\u201cErneut \u00fcberschreitet die Europ\u00e4ische Kommission ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereich und mischt sich in innere Angelegenheiten ein \u2013 ein eklatanter Versto\u00df gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t eines demokratisch legitimierten Mitgliedstaates. Die unmissverst\u00e4ndliche Antwort von Ministerpr\u00e4sident Orb\u00e1n \u2013 dass Entscheidungen \u00fcber Ungarns Stra\u00dfen nicht in Br\u00fcssel getroffen werden \u2013 verdient nicht nur Anerkennung, sondern breite europ\u00e4ische Unterst\u00fctzung. Mehr Staats- und Regierungschefs m\u00fcssen dem eskalierenden moralischen Druck und den ideologischen Macht\u00fcbernahmen der EU-Eliten entschlossen Widerstand leisten.<\/p>\n
Der vermeintliche Kampf f\u00fcr Toleranz wird seit langem als Waffe gegen konservative Werte, religi\u00f6se Identit\u00e4t und kulturelle Selbstbestimmung missbraucht. Wer sich weigert, sich dieser \u201eWoke\u201c-Doktrin zu unterwerfen, wird \u2013 wie wir hier sehen \u2013 \u00f6ffentlich an den Pranger gestellt. Dies ist ein alarmierendes Zeichen f\u00fcr den Zustand der europ\u00e4ischen Demokratie.<\/p>\n
Ebenso inakzeptabel ist das Verhalten mehrerer deutscher Abgeordneter, die bereits ihre Absicht bekundet haben, an der verbotenen Pride-Parade teilzunehmen. Ihre vors\u00e4tzliche Missachtung des ungarischen Rechts ist nicht nur anma\u00dfend, sondern schadet auch dem internationalen Ansehen unseres Landes. W\u00e4hrend sie andere zur Teilnahme aufrufen, verstecken sich dieselben Akteure letztendlich hinter dem Schutz ihrer parlamentarischen Immunit\u00e4t \u2013 ein Privileg, das sicherlich nicht dazu gedacht ist, im Ausland Gesetze zu brechen oder auf fremdem Boden politische Provokationen zu inszenieren.<\/p>\n
Die moralische Haltung dieser Abgeordneten \u2013 die sich nun als Verteidiger der Freiheit inszenieren \u2013 ist geradezu grotesk, denn sie geh\u00f6ren Parteien an, die in den letzten Jahren die Masseneinwanderung aus \u00fcberwiegend islamischen L\u00e4ndern energisch vorangetrieben haben und damit genau jene Freiheiten gef\u00e4hrdet haben, die sie heute in Budapest scheinheilig zu verteidigen vorgeben.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u201cOnce again the European Commission oversteps its remit and interferes in domestic affairs\u2014an egregious violation of the sovereignty of a democratically legitimate Member State. Prime Minister Orb\u00e1n\u2019s unequivocal reply\u2014that decisions […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2676,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":true,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[37,41],"tags":[42],"class_list":["post-2675","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-migration-borders","category-security","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"1 min read","news_intro":"After the recent amendment to Hungary\u2019s constitution\u2014which includes a ban on public Pride events\u2014European Commission President Ursula von der Leyen yesterday admonished Hungary to uphold fundamental rights and demanded that the planned Pride parade go ahead this Saturday in Budapest. Mary Khan, MEP for the ESN Group and full member of the LIBE Committee, comments:","news_photo":2676,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n