Arno Bausemer, AfD-Europaabgeordneter aus Sachsen-Anhalt und Mitglied des Ausschusses f\u00fcr den Binnenmarkt im Europ\u00e4ischen Parlament, erkl\u00e4rt:<\/p>\n
\u201cNach den k\u00f6rperlichen Qualen im Dezember stellen diese Briefe nun einen zweiten Angriff auf die Psyche der Opfer dar. Die Tatsache, dass die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft nun erkl\u00e4rt, sie k\u00f6nne den Versand dieser Briefe durch den inhaftierten Taleb A. aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht verhindern, ist ein weiterer Hohn gegen\u00fcber den Opfern. Vor einigen Jahren hat uns die Europ\u00e4ische Kommission mit der sogenannten Datenschutz-Grundverordnung \u2019gesegnet\u2018, die den Schutz unserer Daten gew\u00e4hrleisten soll. In der Praxis bedeutet dies oft bizarre B\u00fcrokratie. Hier w\u00e4re es dringend angebracht, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Daten der Opfer \u2013 von denen einige als Nebenkl\u00e4ger im Verfahren gegen den Angreifer auftreten \u2013 vor Missbrauch gesch\u00fctzt werden. Ein solcher Missbrauch und der Versand von Briefen des Angreifers an die Opfer m\u00fcssen auf jeden Fall unverz\u00fcglich unterbunden werden!<\/p>\n
Der Staat muss hier Opferschutz praktizieren und die Opfer des Angriffs vor den perversen psychologischen Spielchen des T\u00e4ters sch\u00fctzen. Dieser Datenschutzskandal ist ein weiterer Beweis daf\u00fcr, dass unser liberaler Rechtsstaat zunehmend zur Lachnummer f\u00fcr Kriminelle wird. Im Rahmen der sogenannten \u2018Spiegelbestrafung\u2019 h\u00e4tte der Angreifer keine Gelegenheit gehabt, mehr als ein halbes Jahr nach der Tat in seinem Heimatland Briefe zu schreiben, da er f\u00fcr seine abartige Tat bereits die Todesstrafe erhalten h\u00e4tte.\u201d<\/p>\n
Mary Khan, AfD-Europaabgeordnete aus Brandenburg und Mitglied des Rechtsausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments, f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n
\u201cJahrelanges Versagen des Staates in der Asyl- und Migrationspolitik hat den Anschlag in Magdeburg erst \u00fcberhaupt m\u00f6glich gemacht. Nun geht der Wahnsinn weiter. Die Opfer des schrecklichen Anschlags in Magdeburg d\u00fcrfen durch die Briefe des T\u00e4ters nicht ein zweites Mal verletzt werden. Die Europ\u00e4ische Opferrechtsrichtlinie garantiert den Opfern Schutz vor sekund\u00e4rer Viktimisierung sowie den Schutz personenbezogener Daten, um unerw\u00fcnschten Kontakt zu verhindern. Dass sich die deutschen Beh\u00f6rden nicht in der Lage sehen, Opfer islamistischen Terrors zu sch\u00fctzen, ist inakzeptabel!\u2019<\/p>\n
Die ESN-Fraktion wird sich heute an den EU-Kommissar f\u00fcr Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit wenden, um eine Klarstellung gegen\u00fcber der Landesregierung von Sachsen-Anhalt zu fordern. Ich hoffe sehr, dass Justizkommissar Michael McGrath die von der CDU gef\u00fchrte Regierung unter Rainer Haseloff davon \u00fcberzeugen kann, hier im Interesse der Opfer unverz\u00fcglich zu handeln. \u00dcber die Parteipolitik hinaus sollte es selbstverst\u00e4ndlich sein, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um unsere Mitb\u00fcrger zu sch\u00fctzen.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Arno Bausemer, AfD MEP from Saxony-Anhalt and a member of the Committee on the Internal Market in the European Parliament, explains: \u201cAfter the physical suffering in December, these letters now […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2646,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":true,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[37,41],"tags":[42],"class_list":["post-2645","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-migration-borders","category-security","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"2 min read","news_intro":"Following the disclosure that the Magdeburg attacker, Taleb A., sent letters to victims, the AfD in the European Parliament is calling for immediate consequences. Under the EU Victims\u2019 Rights Directive, it should already be possible to protect victims from such unwanted contact.","news_photo":2646,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n