\u201cSeit Beginn der illegalen Masseneinwanderung im Jahr 2015 wurden in der EU rund 9 Millionen Asylantr\u00e4ge gestellt. Die Zahl der nicht erfassten illegalen Einreisenden d\u00fcrfte erheblich h\u00f6her liegen. Diese Migrationswelle hat Europa einem totalen Systemschock ausgesetzt, dessen Folgen die europ\u00e4ische Bev\u00f6lkerung bis heute zu tragen hat \u2013 von stark zunehmenden Sicherheitsproblemen bis hin zu \u00fcberlasteten Sozialsystemen.\u201c.<\/p>\n
Es gibt jedoch nach wie vor keine Anzeichen f\u00fcr einen politischen Kurswechsel: Ein wirksamer Schutz der Au\u00dfengrenzen ist nach wie vor nicht gegeben; das Einreise-\/Ausreisesystem (EES), das bereits ab 2022 alle Ein- und Ausreisen erfassen sollte, ist nach wie vor nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt; und die Dublin-Regeln, wonach Asylantr\u00e4ge ausschlie\u00dflich im ersten europ\u00e4ischen Einreiseland bearbeitet werden sollen, werden weiterhin ignoriert. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie der T\u00fcrkei oder afrikanischen Staaten hat sich als ineffizientes, milliardenschweres Fiasko erwiesen; Asylverfahren verlaufen nach wie vor zu langsam und werden durch eine \u00fcberm\u00e4\u00dfig ideologische Auslegung der Menschenrechtskonvention durch europ\u00e4ische Gerichte zus\u00e4tzlich blockiert; und selbst bei einer ablehnenden Asylentscheidung wird weniger als jeder f\u00fcnfte illegale Einwanderer tats\u00e4chlich abgeschoben.<\/p>\n
Anstatt den roten Teppich f\u00fcr illegale Massenmigration auszurollen, ist jetzt mehr denn je eine strenge \u2018No-Way\u2019-Politik erforderlich: Dazu geh\u00f6ren die gezielte Verringerung der Attraktivit\u00e4t, hier Asyl zu beantragen, die vor\u00fcbergehende Aussetzung des Asylrechts, die Einrichtung von Ausreisezentren, die Einleitung einer gro\u00df angelegten Abschiebekampagne sowie die Errichtung physischer Befestigungsanlagen an den Au\u00dfengrenzen. Dar\u00fcber hinaus ist eine erhebliche Aufstockung sowie eine \u00c4nderung des Mandats der EU-Grenzschutzagentur Frontex erforderlich, die mittlerweile eher wie ein Empfangskomitee f\u00fcr illegale Einwanderer fungiert, anstatt die Au\u00dfengrenzen wirksam zu sch\u00fctzen. Nur mit solchen Ma\u00dfnahmen kann die Identit\u00e4t Europas bewahrt und die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung nachhaltig gew\u00e4hrleistet werden.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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