Kritiker sehen darin jedoch Parteilichkeit, da OCCRP-nahe Medien vor der Wahl EU-kritische Politiker ohne Beweise als angebliche \u201cMoskau-Agenten\u201d darstellten. Politiker in sechs EU-L\u00e4ndern waren davon betroffen. Auch der AfD-Kandidat Bystron geriet ins Visier. Unter Berufung auf die Medienberichte f\u00fchrte die M\u00fcnchner Staatsanwaltschaft 23 Durchsuchungen in seinen R\u00e4umlichkeiten durch \u2013 bislang ohne Ergebnis. Die Berichterstattung beeinflusste jedoch den Wahlausgang und damit die Zusammensetzung des Europ\u00e4ischen Parlaments. Sie kostete die betroffenen Parteien wertvolle Prozentpunkte, und einigen Politikern \u2013 wie dem niederl\u00e4ndischen Politiker Thierry Baudet \u2013 verwehrte sich sogar der Einzug ins Europ\u00e4ische Parlament.<\/p>\n
Zweifel an der Unabh\u00e4ngigkeit von OCCRP bestehen schon seit langem. Laut Enth\u00fcllungen von Mediapart erhielt das Netzwerk im Laufe der Jahre fast $50 Millionen aus den Vereinigten Staaten, in einigen F\u00e4llen mit direktem Einfluss auf Personal- und redaktionelle Entscheidungen. Das OCCRP war zudem an der Kampagne beteiligt, die 2019 das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ausl\u00f6ste. Im Jahr 2019 brach die \u00f6sterreichische Regierung unter Beteiligung der FP\u00d6 zusammen, nachdem OCCRP-nahe Medien Berichte zur \u201cIbiza-Aff\u00e4re\u201d ver\u00f6ffentlicht hatten. Zu diesem Zeitpunkt fiel die FP\u00d6 bei den EU-Wahlen von 26 % in den Umfragen auf lediglich 17,2 % im Endergebnis zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Zahlungen werfen nun Fragen auf: Warum finanziert die EU ausgerechnet ein Netzwerk, das in der Vergangenheit in Wahlbeeinflussung und politische Kampagnen verwickelt war?<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rt Petr Bystron, Mitglied der ESN-Fraktion:<\/p>\n
\u201cHier bahnt sich ein gro\u00dfer Medienskandal der Nachkriegszeit an. Die EU-Mittel flossen angeblich zur \u2018Unterst\u00fctzung des investigativen Journalismus\u2019. Das ist eine Farce, denn die OCCRP-Medien taten genau das Gegenteil \u2013 sie verbreiteten im Rahmen koordinierter Kampagnen ungepr\u00fcft und v\u00f6llig unkritisch negative Informationen \u00fcber EU-kritische Politiker.\u201c.<\/p>\n
Mit gro\u00df angelegten Kampagnen haben die OCCRP-Medien die letzten beiden EU-Wahlen manipuliert. Ihre Berichterstattung beeinflusste Wahlergebnisse, schadete EU-kritischen Politikern erheblich und st\u00fcrzte Regierungen. Das Ziel war stets, EU-kritische Politiker auszuschalten.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Critics, however, see partisanship, since before the election OCCRP-affiliated media portrayed EU-critical politicians as alleged \u201cMoscow agents\u201d without evidence. Politicians in six EU countries were affected. AfD candidate Bystron also […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2624,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":true,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[77],"tags":[42],"class_list":["post-2623","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-institutional-affairs","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"2 min read","news_intro":"Immediately after the 2024 European elections, the EU Commission paid exactly \u20ac604,269 to the journalists\u2019 network OCCRP. This emerges from a reply by the EU Commission to AfD MEP Petr Bystron. In Germany, Der Spiegel, Die Zeit, and S\u00fcddeutsche Zeitung are among the outlets in the network. Officially, the funds are for the \u201cpromotion of investigative journalism.\u201d","news_photo":2624,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n