Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat eine vor\u00fcbergehende Aussetzung der Abschiebung eines kriminellen und illegal aufh\u00e4ltigen Syrers aufgehoben, den \u00d6sterreich in sein Herkunftsland abschieben will. Mary Khan, Europaabgeordnete der AfD und Mitglied des Ausschusses f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), sieht darin den Startschuss f\u00fcr eine gro\u00df angelegte europ\u00e4ische Abschiebungsoffensive nach Syrien und fordert die deutsche Bundesregierung auf, diesem Beispiel zu folgen:<\/p>\n
\u201cBereits mit der Aufhebung zahlreicher EU-Sanktionen gegen Syrien sowie dem \u00fcberdimensionierten Hilfspaket in H\u00f6he von 2,5 Milliarden Euro w\u00e4ren die politischen Rahmenbedingungen gegeben gewesen, um syrische Asylsuchende konsequent in ihre Heimat zur\u00fcckzuf\u00fchren. Doch europ\u00e4ische Gerichte haben genau dies durch eine \u00fcberzogene und ideologisch motivierte Auslegung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention wiederholt verhindert.\u201c.<\/p>\n
Es ist jedoch auch klar, dass sich die Diskussion nicht auf symbolische Einzelabschiebungen beschr\u00e4nken darf. Dies mag zwar im Einklang mit den europ\u00e4ischen Regierungsparteien und deren Medieninszenierung stehen, spiegelt jedoch nicht den Mehrheitswillen der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine restriktive Asylpolitik wider. Sp\u00e4testens jetzt muss daher eine gro\u00df angelegte Abschiebungsoffensive nach Syrien eingeleitet werden. Schlie\u00dflich befinden sich noch immer rund eine Million Syrer in Europa, die f\u00fcr den Wiederaufbau ihres Landes dringend ben\u00f6tigt werden. In Deutschland hingegen stellen sie eine dauerhafte Belastung f\u00fcr unser Asylsystem, unsere Sozialsysteme und nicht zuletzt f\u00fcr unsere innere Sicherheit dar.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
The European Court of Human Rights (ECHR) has lifted a temporary suspension of the deportation of a criminal and illegal Syrian whom Austria wants to deport to his country of […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2612,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":true,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[37,41],"tags":[42],"class_list":["post-2611","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-migration-borders","category-security","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"1 min read","news_intro":"","news_photo":2612,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n