Der Vorschlag sieht vor, russische Verm\u00f6genswerte als Sicherheiten f\u00fcr neue, von der EU begebene Anleihen zu nutzen, um weitere Transferzahlungen an die Ukraine zu finanzieren. Das zentrale Problem: Man kann nichts als Sicherheit hinterlegen, was einem nicht geh\u00f6rt. Selbst der lettische Beamte und die GD FISMA r\u00e4umten ein, dass die Verm\u00f6genswerte kein Eigentum der EU sind und es niemals sein werden. Dies macht den Plan unhaltbar: Investoren werden Anleihen kein Vertrauen schenken, die durch Verm\u00f6genswerte besichert sind, die der EU nicht geh\u00f6ren und m\u00f6glicherweise an Russland zur\u00fcckgegeben werden m\u00fcssen. Bei der Befragung kam das eigentliche Eingest\u00e4ndnis: Die Mitgliedstaaten selbst w\u00e4ren die einzigen wirklichen Garanten f\u00fcr diese Schulden. In Wirklichkeit steht nicht das Geld Russlands auf dem Spiel, sondern das der EU-Steuerzahler.<\/p>\n
Rada Laykova, Mitglied der ESN-Fraktion und des ECON-Ausschusses, beschrieb die Anh\u00f6rung wie folgt:<\/p>\n
\u201cDie Rhetorik \u00fcber die \u2018Mobilisierung\u2019 von Verm\u00f6genswerten und moralische Appelle hinsichtlich Russlands Fehlverhaltens verschleiern die Wahrheit. Die EU versucht, das Parlament und die \u00d6ffentlichkeit dazu zu verleiten, Eurobonds in getarnter Form zu bef\u00fcrworten \u2013 was gem\u00e4\u00df den EU-Vertr\u00e4gen ausdr\u00fccklich verboten ist. Diese Instrumente schaffen gemeinsame Schulden zwischen den Mitgliedstaaten, was selbst f\u00fcr den EU-Einsatz verboten ist. Nun ist geplant, diese nicht f\u00fcr Europa, sondern f\u00fcr die Ukraine auszugeben \u2013 einen der notorisch korruptesten Staaten, in dem fr\u00fchere Mittel innerhalb weniger Monate verschwanden.\u201c.<\/p>\n
Dies ist keine \u2018Solidarit\u00e4t\u2019, sondern offener Raub an den Europ\u00e4ern. Die B\u00fcrger w\u00fcrden die gesamte Schuldenlast tragen, w\u00e4hrend man ihnen vorgaukelt, eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte w\u00fcrden sie sch\u00fctzen. Die Realit\u00e4t: Hier geht es nicht um die Ukraine oder Russland, sondern darum, EU-Vorschriften zu umgehen und verbotene gemeinsame Schulden aufzuerlegen. Die angeblichen russischen Sicherheiten sind nur Augenwischerei.<\/p>\n
Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass das Parlament dazu manipuliert wird, f\u00fcr den Raub der Zukunft seiner B\u00fcrger zu stimmen.\u2019<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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