Dazu \u00e4u\u00dferte sich die Europaabgeordnete der ESN-Fraktion, Mary KHAN, wie folgt:<\/p>\n
\u201cDie linksradikale Extremistin und Gewaltt\u00e4terin Ilaria Salis wird ihre Immunit\u00e4t behalten und sich somit weiterhin der Justiz und der Verantwortung f\u00fcr die schwersten Gewalttaten entziehen. Nun ist es offiziell: Eine Mehrheit im Europ\u00e4ischen Parlament sch\u00fctzt eine gewaltt\u00e4tige Straft\u00e4terin der extremen Linken. Dies ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der schwer verletzten Opfer der von Banden organisierten gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffe in Ungarn.\u201c.<\/p>\n
Das Abstimmungsergebnis war \u00e4u\u00dferst knapp \u2013 es fehlte nur eine Stimme zur Aufhebung ihrer Immunit\u00e4t. Da sie sich dessen voll und ganz bewusst waren, beantragten die linken Fraktionen eine geheime Abstimmung. Zwar haben sie schon l\u00e4ngst jegliche Zur\u00fcckhaltung aufgegeben, doch waren es vor allem die Abgeordneten der sogenannten Mitte, die ihre Maske fallen lie\u00dfen und sich unter dem Deckmantel der Geheimhaltung offen auf die Seite eines Gewaltt\u00e4ters stellten.<\/p>\n
Dies ist ein schwarzer Tag f\u00fcr Europa \u2013 und ein weiterer Beweis f\u00fcr den moralischen Bankrott der EU.<\/p>\n
Von Beginn an setzte sich die ESN-Fraktion daf\u00fcr ein, den Fall Salis aufzukl\u00e4ren, und forderte konsequent die Aufhebung ihrer Immunit\u00e4t. Das heutige Ergebnis ist ein politisches Eingest\u00e4ndnis des Scheiterns \u2013 es zeigt, dass im Europ\u00e4ischen Parlament Ideologie \u00fcber Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit gestellt wird.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Commenting on this, ESN Group MEP Mary Khan said: \u201cThe far-left extremist and violent offender Ilaria Salis will keep her immunity and thus continue to evade the courts and responsibility […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2596,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":true,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[39],"tags":[42],"class_list":["post-2595","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-economy-currency","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"1 min read","news_intro":"Today in Strasbourg, during the European Parliament\u2019s plenary session, a secret ballot was held on lifting the immunity of the Italian MEP Ilaria Salis. The move to lift the immunity of the well-known far-left extremist failed by a single vote.","news_photo":2596,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n