\u201cDie Europ\u00e4ische Union hat zwei Rechtsakte geschaffen \u2013 den Digital Markets Act und den Digital Services Act \u2013, die eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr den freien Wettbewerb und die Meinungsfreiheit im Internet darstellen. Br\u00fcssel errichtet ein Dickicht aus Vorschriften, das Kreativit\u00e4t und Investitionen erstickt. Europa braucht Gr\u00fcnder, keine Vollstrecker \u2013 doch die Kommission behandelt M\u00e4rkte eher als Sicherheitsrisiko denn als Ort des Fortschritts.\u201c.<\/p>\n
W\u00e4hrend Risikokapitalgeber und IT-Spezialisten in die Vereinigten Staaten abwandern, ist die EU mit \u00dcberwachung, Zensur und B\u00fcrokratie besch\u00e4ftigt. Der Binnenmarkt, einst die Kernidee der europ\u00e4ischen Integration, wird durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige Regulierung erstickt. Die Kommission muss endlich begreifen, dass Wohlstand, Innovation und Freiheit nur dort entstehen, wo sich der Staat zur\u00fcckh\u00e4lt und die Menschen unternehmerisch handeln k\u00f6nnen \u2013 nicht dort, wo jede Idee zuerst genehmigt werden muss.\u201d<\/p>\n
Marc Jongen, ebenfalls Mitglied der ESN-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament, f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n
\u201cEin digitaler Euro und eine digitale ID sind ein Frontalangriff auf die Privatsph\u00e4re aller. Sie bergen die Gefahr, die EU in einen totalen \u00dcberwachungsstaat zu verwandeln \u2013 einen, der sogar George Orwells Dystopie in den Schatten stellen k\u00f6nnte. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass Beh\u00f6rden die Bankkonten gesetzestreuer B\u00fcrger einfrieren, nur weil diese die Machthaber kritisieren. Nun, da der geplante Vorschlag zur \u2018Chat-Kontrolle\u2019 dank des Drucks seitens der AfD und ihrer europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten ins Stocken geraten zu sein scheint, werden wir die Freiheit der B\u00fcrger weiterhin gegen alle weiteren digitalen Eingriffe aus Br\u00fcssel verteidigen.\u2019<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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