Im Mittelpunkt stehen Pl\u00e4ne f\u00fcr ein \u201cEurop\u00e4isches Zentrum f\u00fcr demokratische Resilienz\u201d, ein europaweites Netzwerk zur Faktenpr\u00fcfung sowie gro\u00dfz\u00fcgige Unterst\u00fctzung f\u00fcr sogenannte \u201cvertrauensw\u00fcrdige Medien\u201d und ein \u201ceurop\u00e4isches Influencer-Netzwerk\u201d.<\/p>\n
Christine Anderson, Europaabgeordnete der ESN-Fraktion, erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\u201cSo etwas hat in einer freien Demokratie keinen Platz. Es ist nichts Neues, dass die EU an einem umfangreichen System von Subventionen f\u00fcr NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen festh\u00e4lt \u2013 und dieses sogar ausweitet \u2013, die sich der offiziellen EU-Agenda anschlie\u00dfen, wodurch sie direkt finanziell von der Kommission abh\u00e4ngig werden.<\/p>\n
Dutzende Skandale um die unrechtm\u00e4\u00dfige Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben die EU offensichtlich nicht davon abgehalten, die Zivilgesellschaft f\u00fcr ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. NGOs werden zu GONGOs \u2013 staatlich organisierten NGOs, wie in China.<\/p>\n
All diese Ma\u00dfnahmen zielen darauf ab, die sogenannte Zivilgesellschaft zu politisieren. Wenn der Staat diejenigen bezahlt, die entscheiden, was die Wahrheit ist, ist das keine Demokratie; es ist eine gelenkte \u00f6ffentliche Meinung.<\/p>\n
In Br\u00fcssel ist von \u2018dem Schutz der Demokratie\u2019 die Rede \u2013 doch was damit wirklich gemeint ist, ist der Schutz vor demokratischer Meinungsvielfalt. Wer versucht, politische Kontrolle \u00fcber Medien, Plattformen und Influencer auszu\u00fcben, zerst\u00f6rt genau jene Grundlagen, die er vorgibt zu verteidigen.<\/p>\n
Mit diesem Programm ernennt sich die Kommission selbst zum obersten Wahrheitsw\u00e4chter Europas \u2013 von der Faktenpr\u00fcfung \u00fcber Wahlbeobachtung bis hin zur F\u00f6rderung \u2018korrekter\u2019 Inhalte.<\/p>\n
Dies ist ideologische Selbsterm\u00e4chtigung \u2013 ein europ\u00e4isches Ministerium f\u00fcr die Wahrheit im Namen der Resilienz. Doch Demokratie braucht keine Schutzmauern; sie braucht Freiheit und eine lebhafte Debatte. Wer versucht, die Demokratie vor dem Volk abzuschirmen, baut sie in Wirklichkeit ab.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
At its core are plans for a \u201cEuropean Centre for Democratic Resilience\u201d, a Europe-wide fact-checking network, and generous support for so-called \u201ctrusted media\u201d and a \u201cEuropean influencer network\u201d. Christine Anderson, […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2556,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":true,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[77],"tags":[42],"class_list":["post-2555","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-institutional-affairs","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"1 min read","news_intro":"The European Commission has unveiled its so-called \u201cEuropean Democracy Shield\u201d \u2013 a wide-ranging package of measures supposedly designed to protect democracy.","news_photo":2556,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n