Der Haushaltskontrollausschuss (CONT) des Europ\u00e4ischen Parlaments hat heute \u00fcber die Nominierung des CDU-Politikers Daniel Caspary als Mitglied des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs abgestimmt. Caspary ist derzeit Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion innerhalb der EVP und seit 2004 Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments. Die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs werden von ihren jeweiligen nationalen Regierungen vorgeschlagen \u2013 im Falle von Caspary auf der Grundlage eines Beschlusses des deutschen Bundeskabinetts \u2013 und m\u00fcssen gem\u00e4\u00df den EU-Vertr\u00e4gen hinsichtlich ihrer Eignung \u201c\u00fcber jeden Zweifel erhaben\u201d sein. Nach der geheimen Abstimmung im CONT folgt als n\u00e4chster Schritt eine geheime Abstimmung im Plenum des Europ\u00e4ischen Parlaments.<\/p>\n
Alexander Jungbluth, ESN-Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments und stellvertretendes Mitglied des CONT-Ausschusses, erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\u201cMit der Ernennung von Daniel Caspary, einem aktiven Parteipolitiker und Schwergewicht der Fraktion, in ein Amt, das absolute Unabh\u00e4ngigkeit erfordert, liefert Br\u00fcssel einmal mehr ein Lehrbuchbeispiel daf\u00fcr, wie das Establishment Kontrolle mit Politik verwechselt.\u201c.<\/p>\n
Ein Mitglied des Europ\u00e4ischen Rechnungshofs sollte frei von parteipolitischen Bindungen und Loyalit\u00e4ten sein. Caspary war jedoch bislang eine zentrale Figur in der EVP und hat sich konsequent f\u00fcr eine tiefere EU-Integration und globale Freihandelsabkommen eingesetzt \u2013 eine politische Agenda, die im grundlegenden Widerspruch zur neutralen Kontrollfunktion des Rechnungshofs steht.<\/p>\n
Sein Eintreten f\u00fcr Handelsabkommen wie TTIP, seine Missachtung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t und seine abf\u00e4lligen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber EU-kritische B\u00fcrger zeigen, dass er nicht die Person ist, die die Unabh\u00e4ngigkeit und Glaubw\u00fcrdigkeit dieser Institution st\u00e4rken wird.<\/p>\n
Wer wie Caspary jahrelang an der Gestaltung von Gesetzen mitgewirkt hat, kann nicht glaubhaft behaupten, schon am n\u00e4chsten Tag deren unparteiischer Pr\u00fcfer zu sein. Dies ist kein Neuanfang f\u00fcr den Rechnungshof, sondern die Fortsetzung eines Systems, in dem politische Loyalit\u00e4t mehr z\u00e4hlt als Fachkompetenz und Unabh\u00e4ngigkeit.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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