Die Reform des Konzepts des \u201csicheren Drittstaats\u201d st\u00e4rkt die F\u00e4higkeit der Mitgliedstaaten, unzul\u00e4ssige Asylantr\u00e4ge schneller zu bearbeiten. Die derzeitige Verpflichtung, eine individuelle \u201eVerbindung\u201c zwischen einem Antragsteller und einem Drittstaat nachzuweisen, ist nicht mehr die einzige Rechtsgrundlage f\u00fcr die Anwendung dieses Konzepts. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen sich nun auf drei alternative Gr\u00fcnde st\u00fctzen: eine Verbindung im Sinne des nationalen Rechts, die Durchreise durch das Drittland oder ein Abkommen bzw. eine Vereinbarung mit diesem Land. Der Vorschlag verringert zudem Verfahrensverz\u00f6gerungen, indem er die automatische aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen einschr\u00e4nkt. Zusammen sorgen diese \u00c4nderungen daf\u00fcr, dass der Mechanismus besser funktioniert und besser mit der Notwendigkeit schnellerer R\u00fcckf\u00fchrungen in sichere Drittstaaten au\u00dferhalb der EU im Einklang steht.<\/p>\n
Der Vorschlag zum \u201esicheren Herkunftsland\u201c sieht erstmals die Erstellung einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Liste von L\u00e4ndern vor, in denen von einer geringen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ausgegangen wird. Dies wird zu einer Harmonisierung der nationalen Praktiken f\u00fchren, die Verfahren bei offensichtlich unbegr\u00fcndeten Antr\u00e4gen beschleunigen und es den Mitgliedstaaten erm\u00f6glichen, ihre Ressourcen auf F\u00e4lle zu konzentrieren, in denen ein echter Schutzbedarf besteht. Die vorl\u00e4ufige Liste umfasst Bangladesch, Kolumbien, \u00c4gypten, Indien, den Kosovo, Marokko und Tunesien.<\/p>\n
Die ESN-Fraktion hat durch ihre Europaabgeordneten Milan Uhr\u00edk, Mary KHAN und Ewa Zaj\u0105czkowska-Hernik beide Texte unterst\u00fctzt, da sie einen Wandel hin zu einer realistischeren und effektiveren Migrationssteuerung darstellen. Auch wenn diese Ma\u00dfnahmen nicht weit genug gehen, lenken sie das Europ\u00e4ische Parlament in die richtige Richtung, indem sie die Geschwindigkeit, Klarheit und Vorhersehbarkeit von Asylverfahren verbessern, die R\u00fcckf\u00fchrung verst\u00e4rken und den Mitgliedstaaten die Instrumente an die Hand geben, die sie ben\u00f6tigen, um Missbrauch des Systems zu verhindern.<\/p>\n
Diese Abstimmungsergebnisse zeugen vom Entstehen einer neuen politischen Mehrheit, die bereit ist, die jahrelange fehlgeleitete Migrationspolitik zu korrigieren. Das ESN hat w\u00e4hrend der gesamten Verhandlungen eine aktive Rolle gespielt und bleibt ein konstruktiver und verl\u00e4sslicher Partner bei der Wiederherstellung der Kontrolle \u00fcber die europ\u00e4ischen Grenzen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
The Safe Third Country reform strengthens the ability of Member States to process inadmissible asylum applications more quickly. The current obligation to prove an individual \u201cconnection\u201d between an applicant and […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2548,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":false,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[77,37],"tags":[42],"class_list":["post-2547","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-institutional-affairs","category-migration-borders","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"2 min read","news_intro":"The LIBE Committee today adopted two significant texts on migration policy: the reform of the Safe Third Country mechanism and the creation of the first EU-wide list of Safe Countries of Origin. Both proposals were adopted with the new working majority formed by EPP, ECR, PfE and ESN.","news_photo":2548,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n