\u201cAuf den ersten Blick mag das Abkommen \u00fcber R\u00fcckf\u00fchrungszentren in Drittl\u00e4ndern wie die Erf\u00fcllung einer seit langem bestehenden Forderung erscheinen. In Wirklichkeit sieht der Entwurf der R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung diese Zentren jedoch als rein freiwillig vor, schlie\u00dft Minderj\u00e4hrige und ihre Familien ausdr\u00fccklich aus, und der vorgeschlagene \u00dcberwachungsmechanismus d\u00fcrfte, wie zu erwarten, zum Spielball politischer Instrumentalisierung durch linke Nichtregierungsorganisationen werden. Dar\u00fcber hinaus gibt es nach wie vor keinerlei Anzeichen f\u00fcr Bearbeitungszentren au\u00dferhalb Europas.\u201c.<\/p>\n
Die EU-Liste der sicheren Herkunftsl\u00e4nder weist zudem eklatante L\u00fccken auf und ignoriert sich wandelnde geopolitische Realit\u00e4ten, was bedeutet, dass Herkunftsl\u00e4nder von Asylsuchenden und Kriminalit\u00e4t wie Syrien oder Afghanistan von den vorgeschlagenen Schnellverfahren v\u00f6llig unber\u00fchrt bleiben. Die Vereinbarung \u00fcber den sogenannten Solidarit\u00e4tspool ist ebenfalls abzulehnen: In Wahrheit handelt es sich dabei um nichts anderes als die erzwungene Umverteilung illegaler Einwanderer und eine eklatante Aush\u00f6hlung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n
Ein echter Kurswechsel in der Migrationspolitik ist nirgends in Sicht. Stattdessen wird die zunehmend verunsicherte \u00d6ffentlichkeit mit hart klingenden Schlagzeilen f\u00fcr die Medien beschwichtigt \u2013 politische Effekthascherei auf Kosten der einfachen B\u00fcrger.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u201cOn the face of it, the agreement on return centres in third countries may look like the fulfilment of a long-standing demand. In reality, the draft Returns Regulation leaves these […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2540,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":true,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[37,38],"tags":[42],"class_list":["post-2539","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-migration-borders","category-sovereignty","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"1 min read","news_intro":"At today\u2019s meeting of EU interior ministers, positions were adopted on key elements of the EU asylum and migration pact. Mary Khan, MEP for the ESN Group, commented:","news_photo":2540,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n