W\u00e4hrend einer k\u00fcrzlich abgehaltenen Anh\u00f6rung im Europ\u00e4ischen Parlament zur Arbeit der neuen EU-Beh\u00f6rde zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche (AMLA) kam es nach einer Frage zur Anwendung der Kriterien f\u00fcr Hochrisikol\u00e4nder zu einem Wortwechsel. Als die Europaabgeordnete Rada Laykova den von der AMLA eingeladenen Experten um Klarstellung bat, schaltete sich der Vorsitzende ein und verhinderte, dass die Frage beantwortet wurde. Es ging um die vorgeschlagene Aufnahme Russlands in die EU-Liste der Hochrisikol\u00e4nder im Bereich Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung sowie um die Frage, ob vergleichbare Bewertungen auch anderswo vorgenommen w\u00fcrden.<\/p>\n
Rada Laykova, Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, gab folgende Erkl\u00e4rung ab:<\/p>\n
\u201cWas bei dieser Anh\u00f6rung geschah, spricht B\u00e4nde. Ich stellte dem AMLA-Experten eine klare und v\u00f6llig berechtigte Frage: Wenn die Europ\u00e4ische Union bei der Entscheidung, ob Russland auf die Hochrisikoliste gesetzt werden soll, objektive Ma\u00dfst\u00e4be anlegt, warum wird die Ukraine dann nicht derselben Pr\u00fcfung unterzogen? Im Mittelpunkt der Anh\u00f6rung standen die Risiken der Terrorismusfinanzierung, der Korruption und der Geldw\u00e4sche, und ich verwies auf mehrere konkrete und relevante Faktoren \u2013 darunter die Unterbrechung der Gaslieferungen durch die Ukraine, von der Mitgliedstaaten wie die Slowakei und Ungarn betroffen waren; ein Vorfall, der mit F\u00e4llen vergleichbar ist, die zuvor im Zusammenhang mit Nord Stream als \u2018Wirtschaftsterrorismus\u2019 bezeichnet wurden. Ich wies zudem auf die gut dokumentierten Bedenken hinsichtlich Korruption, unregelm\u00e4\u00dfiger Finanzstr\u00f6me und Probleme der Regierungsf\u00fchrung in der Ukraine hin, die zunehmend auch in der Mainstream-Berichterstattung anerkannt werden.<\/p>\n
Diese Punkte rechtfertigen logischerweise eine Bewertung nach denselben Ma\u00dfst\u00e4ben, die auch auf Russland angewendet werden. Dennoch wird die Ukraine \u00fcberhaupt nicht untersucht. Anstatt auf diese wesentliche Frage einzugehen, griff der Vorsitzende ein, um eine Antwort zu verhindern, und gab lediglich eine vage Bemerkung zur Korruption im Allgemeinen ab. Die Weigerung, sich darauf einzulassen, spricht B\u00e4nde. Der Vorsitzende erkannte offensichtlich, dass die Frage die Vertreterin der AMLA in eine Lage brachte, in der sie nicht antworten konnte \u2013 daher wurde die Frage schlichtweg unterbunden.<\/p>\n
Die inoffizielle Botschaft ist klar: Sie d\u00fcrfen keine Fragen zur Ukraine stellen. Dies wird als \u2018Demokratie in Aktion\u2019 dargestellt, doch legitime und unbequeme Fragen der Opposition werden ignoriert, ohne dass auch nur der geringste Versuch einer Antwort unternommen wird. Das Motiv ist ebenso klar. Die EU versucht, Gesch\u00e4fte mit Russland zu behindern, w\u00e4hrend sie jegliche Beschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber der Ukraine vermeidet, obwohl die Ukraine alle Kriterien f\u00fcr die Aufnahme in die Liste der Hochrisikol\u00e4nder erf\u00fcllt. Politische Konsequenzen, nicht objektive Kriterien, bestimmen diese Entscheidungen. Die EU hat kein Interesse daran, die Geldw\u00e4schekan\u00e4le zu gef\u00e4hrden, die \u00fcber den sogenannten \u2018ukrainischen Geldumschlagplatz\u2019 laufen, ist jedoch voll und ganz bereit, die Gesch\u00e4fte europ\u00e4ischer Unternehmen mit Russland zu behindern.\u2019<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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