Unser Europaabgeordneter im LIBE-Ausschuss, Milan Uhrik, gab folgende Erkl\u00e4rung ab:\u00a0<\/p>\n
\u201cSeit mehr als einem Jahrzehnt haben fehlgeleitete ideologische Entscheidungen Chaos, den Missbrauch von Asylsystemen und einen Kontrollverlust \u00fcber Europas Grenzen gesch\u00fcrt. Erst jetzt, unter dem Druck aufstrebender nationalkonservativer Kr\u00e4fte in ganz Europa, beginnt die EU \u2013 langsam und widerwillig \u2013, einige ihrer schlimmsten Fehler r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.Zum ersten Mal wurde eine gemeinsame europ\u00e4ische Liste sicherer Herkunftsl\u00e4nder erstellt, die es den Mitgliedstaaten erm\u00f6glicht, offensichtlich unbegr\u00fcndete Asylantr\u00e4ge schneller zu bearbeiten und abzulehnen. Die vorl\u00e4ufige Liste umfasst Bangladesch, Kolumbien, \u00c4gypten, Indien, den Kosovo, Marokko und Tunesien.<\/p>\n
Parallel dazu erm\u00f6glicht die Reform des Konzepts des \u201esicheren Drittstaats\u201c erstmals die R\u00fcckf\u00fchrung illegaler Migranten in R\u00fcckf\u00fchrungszentren au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union, wodurch die Wirksamkeit der R\u00fcckf\u00fchrungen erheblich gest\u00e4rkt und Verfahrensmissbrauch einged\u00e4mmt wird.Diese Fortschritte wurden trotz heftigen Widerstands seitens der Sozialisten, Gr\u00fcnen, Kommunisten und Liberalen erzielt, die unerm\u00fcdlich darum k\u00e4mpften, jede sinnvolle Versch\u00e4rfung der Migrationsvorschriften zu blockieren. Dank der entscheidenden Stimmen der ESN-Fraktion erm\u00f6glichte eine neue Arbeitsmehrheit diese ersten Korrekturma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Auch wenn diese Ma\u00dfnahmen nicht weit genug gehen, stellen sie doch einen klaren Kurswechsel dar. Die ESN wird sich weiterhin f\u00fcr einen weitaus entschlosseneren Ansatz einsetzen, einschlie\u00dflich einer erweiterten Liste sicherer L\u00e4nder und schnellerer, effektiverer R\u00fcckf\u00fchrungen, um dem von der europ\u00e4ischen Linken verursachten Asylchaos endlich ein Ende zu setzen.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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