Alexander Jungbluth, Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments und Sprecher f\u00fcr Haushaltspolitik, erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\u201cDeutschland nimmt neue Schulden in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr die Ukraine auf, w\u00e4hrend im eigenen Land der Zusammenbruch droht. Was uns als zinsloses Darlehen verkauft wird, ist ein historischer Betrug an den europ\u00e4ischen und deutschen Steuerzahlern. Es kommt absolut nicht in Frage, dass Russland der Ukraine jemals eine Entsch\u00e4digung zahlen wird \u2013 deutsche Steuergelder flie\u00dfen daher ungehindert in die Taschen der ukrainischen Regierung und von Selenskyj. Es ist ein absoluter Skandal, wie Merz und die Bundesregierung unsere Zukunft verspielen und die Ukraine \u00fcber Deutschland stellen.\u201c.<\/p>\n
Um dies zu verdeutlichen: Die angeblich \u2018zinslosen\u2019 90 Milliarden Euro werden von der EU \u00fcber Anleihen finanziert \u2013 was gesch\u00e4tzte j\u00e4hrliche Zinskosten von 2 bis 3 Milliarden Euro bedeutet, die aus dem EU-Haushalt bezahlt werden. Als gr\u00f6\u00dfter Nettozahler tr\u00e4gt Deutschland etwa ein Viertel davon, d.\u202fh. rund 500 bis 750 Millionen Euro pro Jahr \u2013 unabh\u00e4ngig von einer etwaigen R\u00fcckzahlung oder R\u00fcckzahlungsf\u00e4higkeit der Ukraine. Das bedeutet j\u00e4hrlich zweistellige Eurobetr\u00e4ge pro steuerpflichtigem Erwerbst\u00e4tigen oder \u00fcber die gesamte Laufzeit mehrere hundert Euro f\u00fcr einen Vier-Personen-Haushalt \u2013 selbst wenn russische Verm\u00f6genswerte niemals verwertet werden k\u00f6nnen.\u201d<\/p>\n
Petr Bystron, der au\u00dfenpolitische Experte der ESN-Fraktion, f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n
\u201cUngarn, die Tschechische Republik und die Slowakei haben bereits erkl\u00e4rt, dass sie sich nicht an den Kosten beteiligen werden. Damit wird deutlich, dass die Lasten von einer Koalition der Kriegsbef\u00fcrworter getragen werden \u2013 angef\u00fchrt und finanziert von Deutschland. Dies wird den Krieg sinnlos in die L\u00e4nge ziehen, ohne dass die Ukraine eine realistische Chance hat, den Ausgang zu \u00e4ndern.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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