Alexander Sell, ESN-Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments und Mitglied des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (AFET), erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\u201cDie gestern im Rahmen der sogenannten Reaktion auf \u2018russische hybride Bedrohungen\u2019 beschlossenen zus\u00e4tzlichen Sanktionen markieren einen weiteren Tiefpunkt in der europ\u00e4ischen Politik. Was unter dem Deckmantel der Sicherheit pr\u00e4sentiert wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als politisch motivierte Ausweitung eines Sanktionsregimes, das die Rechtsstaatlichkeit zunehmend untergr\u00e4bt und gleichzeitig jeden ernsthaften Friedensprozess und jede politische Ann\u00e4herung systematisch unm\u00f6glich macht.\u201d<\/p>\n
Mary Khan, ESN-Abgeordnete im Europ\u00e4ischen Parlament und Mitglied des Ausschusses f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), fuhr fort:<\/p>\n
\u201cDass nicht nur staatliche Akteure, sondern nun auch Analysten, Wissenschaftler, ehemalige Milit\u00e4rangeh\u00f6rige und Influencer auf Sanktionslisten gesetzt werden, ist \u00e4u\u00dferst alarmierend. Die EU verl\u00e4sst damit den Boden einer pluralistischen Ordnung und begibt sich auf einen gef\u00e4hrlichen Weg der ideologischen Politik. Wer auch immer von der offiziellen Darstellung zur Ukraine, zur NATO oder zur Au\u00dfenpolitik der EU abweicht, ist zunehmend dem Risiko politischer Stigmatisierung und existenzieller wirtschaftlicher Folgen ausgesetzt.\u201c.<\/p>\n
Besonders problematisch ist die bewusst vage und politisch dehnbare Definition von \u2018Desinformation\u2019 und \u2018destabilisierenden Narrativen\u2019. Diese Begriffe sind l\u00e4ngst zu politischen Kampfparolen geworden, die dazu dienen, unwillkommene Positionen zu delegitimieren und kritische Stimmen systematisch zum Schweigen zu bringen.\u201d<\/p>\n
Abschlie\u00dfend sagte Sell:<\/p>\n
\u201cAnstatt sich auf Deeskalation, Diplomatie und eine unabh\u00e4ngige, an europ\u00e4ischen Interessen orientierte Au\u00dfenpolitik zu konzentrieren, versch\u00e4rft die EU ihre Konfrontationslogik weiter. Damit riskiert sie nicht nur eine Eskalation in der Au\u00dfenpolitik, sondern vertieft auch die Entfremdung gro\u00dfer Teile der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung von den Institutionen der Union.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
ESN MEP and member of the Committee on Foreign Affairs (AFET) Alexander Sell stated: \u201cThe additional sanctions adopted yesterday under the so-called response to \u2018Russian hybrid threats\u2019 mark another low […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2506,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":true,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[39,41],"tags":[42],"class_list":["post-2505","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-economy-currency","category-security","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"1 min read","news_intro":"Yesterday, the Council of the European Union imposed further sanctions on twelve Russian individuals \u2014 or individuals classified as close to Russia \u2014 as well as on two entities.","news_photo":2506,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n