Heute hat das Landgericht Bamberg ihn in zweiter Instanz freigesprochen.<\/p>\n
Mary Khan, Europaabgeordnete der ESN-Fraktion, erkl\u00e4rte dazu:<\/p>\n
\u201cDieser Fall war von Anfang an weit mehr als ein Rechtsstreit um ein einzelnes Meme. Es handelte sich um einen politischen Pr\u00e4zedenzfall, der schonungslos aufzeigte, wie fragil die Meinungs- und Pressefreiheit geworden sind, wenn Kritik an der Regierung zunehmend mit strafrechtlichen Ma\u00dfnahmen beantwortet wird. Ein satirischer Beitrag \u2013 seit jeher im Zentrum der demokratischen Debatte \u2013 wurde unter Strafe gestellt. \u00a7 188 StGB entwickelt sich somit zunehmend zu einem Instrument der Einsch\u00fcchterung gegen unbequeme Stimmen und kritischen Journalismus. Dass dieses skandal\u00f6se Urteil nun aufgehoben wurde, ist ein l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Schritt.\u201d<\/p>\n
Die freiheitsorientierte EU-Abgeordnete Petra Steger begr\u00fc\u00dfte den Freispruch ebenfalls ausdr\u00fccklich:<\/p>\n
\u201cDer heutige Freispruch ist ein Sieg der Vernunft \u00fcber politische \u00dcberempfindlichkeit. Wenn Journalisten wegen pointierter, satirischer Kritik an Regierungsmitgliedern vor Gericht gestellt werden, dann wird die Demokratie nicht gesch\u00fctzt \u2013 sie wird gesch\u00e4digt. Eine freie Gesellschaft muss in der Lage sein, Kritik, \u00dcbertreibungen und sogar Provokationen zu ertragen, insbesondere wenn diese sich gegen die Machthaber richten.\u201d<\/p>\n
Steger warnte zudem vor einem gef\u00e4hrlichen Trend im Umgang mit regierungskritischen Medien:<\/p>\n
\u201cBesonders alarmierend ist, dass solche Verfahren fast ausschlie\u00dflich kritische Journalisten betreffen, die sich nicht der Parteilinie unterordnen. Das Strafrecht darf niemals missbraucht werden, um politische Autorit\u00e4ten vor Spott, Kritik oder \u00f6ffentlicher Kontrolle zu sch\u00fctzen. Wer Satire unter Strafe stellt, ebnet den Weg f\u00fcr Zensur.\u201d<\/p>\n
Abschlie\u00dfend betonte Mary Khan:<\/p>\n
\u201cDas heutige Urteil ist nicht nur ein pers\u00f6nlicher Erfolg f\u00fcr David Bendels, sondern auch ein wichtiges Signal an alle Journalisten und B\u00fcrger in Europa. Die Meinungsfreiheit ist kein vom Staat gew\u00e4hrtes Privileg, sondern ein unver\u00e4u\u00dferliches Grundrecht. Wenn die Meinungsfreiheit stirbt, sterben Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit ihr.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Today, the Bamberg Regional Court acquitted him at second instance. ESN Group MEP Mary Khan commented: \u201cThis case was, from the very beginning, far more than a legal dispute over […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2498,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":true,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[77],"tags":[42],"class_list":["post-2497","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-institutional-affairs","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"2 min read","news_intro":"In April, journalist David Bendels, editor-in-chief of the Deutschland-Kurier, was sentenced at first instance to seven months\u2019 imprisonment suspended on probation. The proceedings were triggered by a satirical meme referring to Nancy Faeser, which the court classified as criminal defamation under Section 188 of the German Criminal Code (StGB).","news_photo":2498,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n