Das Europ\u00e4ische Parlament hat beschlossen, den Europ\u00e4ischen Gerichtshof zu ersuchen, zu pr\u00fcfen, ob das EU-Mercosur-Abkommen mit den EU-Vertr\u00e4gen vereinbar ist. Eine entsprechende Entschlie\u00dfung wurde mit knapper Mehrheit angenommen, w\u00e4hrend eine zweite Entschlie\u00dfung mit einer \u00e4hnlichen Forderung abgelehnt wurde. Der Gerichtshof wird nun die Rechtsgrundlage der Abkommen pr\u00fcfen; das Parlament wird unterdessen seine inhaltliche Bewertung fortsetzen und erst nach Vorlage der Stellungnahme des Gerichtshofs \u00fcber seine Zustimmung entscheiden.<\/p>\n
Ren\u00e9 Aust, Vorsitzender der AfD-Delegation, kommentiert:<\/p>\n
\u201cDas Mercosur-Freihandelsabkommen er\u00f6ffnet Chancen f\u00fcr die Industrie und bestimmte Agrarsektoren, st\u00f6\u00dft jedoch zu Recht auf starken Widerstand seitens vieler Landwirte. Dies ist das Ergebnis einer EU-Agrarpolitik, die die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen landwirtschaftlichen Betriebe \u00fcber viele Jahre hinweg geschw\u00e4cht hat. Ein umfassendes Hilfs- und Unterst\u00fctzungspaket f\u00fcr die Landwirtschaft ist nun dringend erforderlich. Dazu geh\u00f6ren insbesondere ein deutlicher Abbau b\u00fcrokratischer Auflagen, geringere Verwaltungslasten, eine wirksame Herkunftskennzeichnung sowie die Abschaffung von Vorschriften, die den Wettbewerb verzerren und f\u00fcr Produzenten in S\u00fcdamerika nicht gelten. Das Handelsabkommen kann nur dann eine Chance sein, wenn die EU aufh\u00f6rt, ihre eigenen Landwirte zum schw\u00e4chsten Glied in der Wertsch\u00f6pfungskette zu machen. Die landwirtschaftsfeindliche Politik der letzten Jahre muss ein Ende finden. Wir begr\u00fc\u00dfen die heutige Entscheidung, den Europ\u00e4ischen Gerichtshof mit einer \u00dcberpr\u00fcfung zu beauftragen, um auch hier Rechtssicherheit f\u00fcr alle Seiten zu gew\u00e4hrleisten. Die knappe Mehrheit zeigt: Die AfD und das ESN sind entscheidend.\u201d<\/p>\n
Arno Bausemer, der Sprecher der ESN-Fraktion f\u00fcr Landwirtschaft, f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n
\u201cUnsere Stimmen waren ausschlaggebend. Mit einer Mehrheit von nur zehn Stimmen wurde die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung des Mercosur-Abkommens durchgesetzt. Unsere Landwirte in Europa k\u00f6nnen aufatmen. Die Proteste haben Wirkung gezeigt. Wir stehen hinter unseren Landwirten und werden uns vor allem f\u00fcr eine bessere und gerechtere Agrarpolitik einsetzen, auch in Deutschland. Unsere B\u00fcrger verdienen hochwertige, gesunde Lebensmittel aus heimischer Produktion und wollen keine minderwertigen Importe aus der Dritten Welt. Die AfD ist der Garant daf\u00fcr, dass unsere Landwirte auch in Zukunft von ihrer lebenswichtigen Arbeit leben k\u00f6nnen.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
The European Parliament has decided to ask the European Court of Justice to examine whether the EU Mercosur agreement is compatible with the EU Treaties. A corresponding resolution was narrowly […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2490,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":true,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[74,76],"tags":[42],"class_list":["post-2489","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-agriculture-rural-affairs","category-trade-industry","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"2 min read","news_intro":"","news_photo":2490,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n