\u201cW\u00e4hrend immer mehr EU-Mitgliedstaaten aufwachen und eine zunehmend restriktive Asylpolitik verfolgen, leitet die linke Regierung Spaniens die Massenlegalisierung von 500.000 illegalen Migranten ohne g\u00fcltige Papiere ein. Dieser Schritt macht die Rechtsstaatlichkeit ad absurdum und gef\u00e4hrdet die Sicherheit sowie den sozialen Zusammenhalt. Im Rahmen der von der EU garantierten Freiz\u00fcgigkeit k\u00f6nnten diese Menschen dann ungehindert in andere Mitgliedstaaten reisen, was bedeutet, dass die spanische Regierung faktisch eine Welle illegaler Migration quer durch Europa ausl\u00f6st \u2013 mit erheblichen Risiken und Belastungen f\u00fcr die Gesellschaft, die Infrastruktur und die Sozialversicherungssysteme.\u201c.<\/p>\n
Aus demokratischer Sicht ist dies zudem \u00e4u\u00dferst bedenklich, da die Regierung faktisch darauf abzielt, neue W\u00e4hlergruppen f\u00fcr k\u00fcnftige Wahlen zu schaffen \u2013 ein Vorgehen, das als bewusster Versuch zur Beeinflussung des Wahlprozesses anzusehen ist und grundlegenden demokratischen Prinzipien zuwiderl\u00e4uft.<\/p>\n
Angesichts dieser alarmierenden Entwicklung hat unsere ESN-Fraktion heute einen Antrag gestellt, dieses Thema auf die Tagesordnung der n\u00e4chsten Plenarsitzung in Stra\u00dfburg zu setzen. Die EU darf nicht tatenlos zusehen, wie ideologisch motivierte Migrationsexperimente einzelner Regierungen auf Kosten der gesamten europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung durchgef\u00fchrt werden. Werden diese Ausw\u00fcchse nicht unverz\u00fcglich gestoppt, stellt sich ernsthaft die Frage, inwieweit die von der EU garantierte Freiz\u00fcgigkeit unter solchen Bedingungen weiterhin aufrechterhalten werden kann.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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