Ein neuer Bericht der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB) wirft die Frage auf, wer tats\u00e4chlich von den milliardenschweren Investitionen in \u201cgr\u00fcne Energie\u201d profitiert und wer letztendlich die Kosten tr\u00e4gt. Der AfD-Europaabgeordnete Markus Buchheit kritisiert den j\u00fcngsten j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeitsbericht der EIB scharf. Er sagt, die Bank pr\u00e4sentiere sich zunehmend als \u201cKlimabank\u201d, w\u00e4hrend B\u00fcrger und Unternehmen in vielen EU-L\u00e4ndern unter steigenden Strompreisen und wachsenden Lebenshaltungskosten leiden.<\/p>\n
Markus Buchheit (AfD), Europaabgeordneter der ESN-Fraktion, erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\u201cFast 60 Prozent der EIB-Finanzierungen flie\u00dfen mittlerweile in sogenannte gr\u00fcne Projekte. Das mag in Br\u00fcssel gut klingen, entlastet jedoch weder Familien noch kleine und mittlere Unternehmen. Insbesondere die starke Konzentration auf Offshore-Windkraft zeigt, wie verzerrt die Investitionspolitik Europas geworden ist.\u201c.<\/p>\n
F\u00fcr einzelne Offshore-Projekte vergibt die EIB Darlehen in H\u00f6he von mehreren hundert Millionen Euro. Diese Projekte sind kostspielig, technisch hochkomplex und stark von der Netzinfrastruktur sowie den Wetterbedingungen abh\u00e4ngig. Dennoch werden sie politisch vorangetrieben, obwohl die tats\u00e4chliche Stromerzeugung hinter den Erwartungen zur\u00fcckbleibt. Die Kosten werden \u00fcber Strompreise, Netzentgelte und staatliche Garantien an die B\u00fcrger weitergegeben.<\/p>\n
W\u00e4hrend die EIB von \u2018sauberer und erschwinglicher Energie\u2019 spricht, erleben viele Haushalte das Gegenteil. Hohe Energiepreise belasten die Einkommen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit, ohne dass sich die Versorgungssicherheit oder die Preisstabilit\u00e4t sp\u00fcrbar verbessert h\u00e4tten. Ich halte es f\u00fcr problematisch, dass die EIB zunehmend als politisches Instrument des Green Deal fungiert, losgel\u00f6st von der allt\u00e4glichen Realit\u00e4t der Menschen.<\/p>\n
Ich stehe dem Finanzierungsmodell der Bank besonders kritisch gegen\u00fcber: Risiken werden durch Garantien aus dem EU-Haushalt vergesellschaftet, w\u00e4hrend private Investoren von g\u00fcnstigen Krediten profitieren. Wenn Projekte scheitern oder hinter den Erwartungen zur\u00fcckbleiben, haften letztendlich die Steuerzahler.\u201d<\/p>\n
Die AfD fordert eine grundlegende Neuausrichtung der EIB-Politik. Investitionen sollten wieder von Versorgungssicherheit, Erschwinglichkeit und greifbaren Vorteilen f\u00fcr die B\u00fcrger geleitet werden. Eine EU, die Milliarden verteilt, w\u00e4hrend Haushalte und Unternehmen mit steigenden Kosten zu k\u00e4mpfen haben, verliert ihre Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
A new report by the European Investment Bank (EIB) raises the question of who actually benefits from the multi-billion-euro investments in \u201cgreen energy\u201d, and who ultimately bears the costs. AfD […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2460,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":true,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[75,41],"tags":[42],"class_list":["post-2459","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-energy-climate","category-security","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"2 min read","news_intro":"","news_photo":2460,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n