\u201cMit jahrelanger Versp\u00e4tung und nur dank der Unterst\u00fctzung rechter Fraktionen wurde heute endlich der Grundstein f\u00fcr eine zentrale, seit langem bestehende Forderung der AfD gelegt. Die M\u00f6glichkeit, Asylsuchende unter bestimmten Voraussetzungen in sichere Drittstaaten zu \u00fcberstellen, sowie die Einf\u00fchrung beschleunigter Verfahren f\u00fcr Antragsteller aus L\u00e4ndern, die auf der EU-weiten Liste sicherer Herkunftsl\u00e4nder stehen, ist ein Schritt in die richtige Richtung \u2013 doch ist dies noch weit entfernt von der grundlegenden Wende in der Migrationspolitik, die erforderlich ist.<\/p>\n
Besonders problematisch ist, dass Minderj\u00e4hrige und ihre Familien vom Konzept des sicheren Drittstaats ausgenommen sind, was bei der praktischen Umsetzung erhebliche strukturelle Folgerisiken mit sich bringt. Diese Ausnahmen k\u00f6nnten Familiengruppen dazu veranlassen, die illegale Einreise nach Europa bewusst als strategisches Mittel einzusetzen, um die damit verbundenen weitreichenden Sonderrechte in Anspruch zu nehmen. Zudem besteht die Gefahr, dass Familienkonstellationen zunehmend vorget\u00e4uscht werden, was einen enormen b\u00fcrokratischen \u00dcberpr\u00fcfungsaufwand mit sich bringen w\u00fcrde.<\/p>\n
Was die EU-Liste der sicheren Herkunftsl\u00e4nder betrifft, muss langfristig sichergestellt werden, dass diese die nationalen Listen nicht ersetzt; andernfalls besteht die Gefahr einer weiteren schrittweisen Verlagerung von Zust\u00e4ndigkeiten nach Br\u00fcssel. Dar\u00fcber hinaus muss die Liste kontinuierlich an sich ver\u00e4ndernde geopolitische Gegebenheiten angepasst und erweitert werden, damit Migranten aus L\u00e4ndern, aus denen besonders viele Asylantr\u00e4ge stammen und die ein hohes Kriminalit\u00e4tsrisiko aufweisen \u2013 wie Syrien oder Afghanistan \u2013, k\u00fcnftig ebenfalls beschleunigten Asylverfahren unterliegen.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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