Der Sprecher der ESN-Fraktion f\u00fcr Verteidigungspolitik, Prof. Dr. Hans Neuhoff, erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\u201cEin Darlehen in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro klingt so, als w\u00fcrde es zur\u00fcckgezahlt werden. In Wirklichkeit ist es ausgeschlossen, dass die Ukraine jemals in der Lage sein wird, diesen Betrag zu bedienen. Und da die R\u00fcckzahlung an k\u00fcnftige russische Reparationszahlungen gekn\u00fcpft wurde \u2013 die niemals erfolgen werden \u2013, werden letztlich die europ\u00e4ischen Steuerzahler das Risiko tragen, allen voran die Deutschen. Ohne realistische Aussicht auf R\u00fcckzahlung ist diese enorme Summe kein Darlehen, sondern ein Geschenk an die ukrainische F\u00fchrung.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus kam die Kommission in ihrem Ukraine-Bericht vom November 2025 erneut zu dem Schluss, dass in der Ukraine Korruption herrscht. Anstelle neuer Geschenke in H\u00f6he von mehreren Milliarden Euro ist eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung aller bisher gew\u00e4hrten Finanzhilfen erforderlich.\u201d<\/p>\n
Alexander Jungbluth, der Sprecher der ESN-Fraktion f\u00fcr Haushaltspolitik, f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n
\u201cBei einem Kreditvolumen von 90 Milliarden Euro d\u00fcrfen die Steuerzahler in den Mitgliedstaaten nicht \u00fcber Haftungsrisiken, R\u00fcckzahlungsbedingungen und Kontrollmechanismen im Unklaren gelassen werden. Vollst\u00e4ndige Transparenz, eine klare Rechtsgrundlage und wirksame Pr\u00fcfungsverfahren sind erforderlich, bevor Mittel in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung \u00fcberhaupt gebunden werden. Wir stehen der Tatsache besonders kritisch gegen\u00fcber, dass die Finanzierung \u00fcber EU-Anleihen erfolgen und durch den EU-Haushalt abgesichert werden soll.\u201d<\/p>\n
Mit dieser wichtigen parlamentarischen Anfrage fordert die ESN-Fraktion die Kommission auf, die finanziellen, rechtlichen und politischen Folgen des geplanten Darlehens umfassend darzulegen und die Kontrollrechte des Parlaments zu wahren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
The ESN Group\u2019s spokesperson on defence policy, Prof. Dr Hans Neuhoff, stated: \u201cA loan of 90 billion euros sounds as though it will be repaid. In reality, it is out […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2456,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":true,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[39,41],"tags":[42],"class_list":["post-2455","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-economy-currency","category-security","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"1 min read","news_intro":"In response to the European Parliament\u2019s decision to approve a 90 billion euro loan to Ukraine, the ESN Group in the European Parliament today submitted a major parliamentary question to the European Commission. The question focuses on potential budgetary risks, the legal basis, and the control mechanisms envisaged.","news_photo":2456,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n