In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-000206\/2026 der Europaabgeordneten Christine Anderson stellte die Europ\u00e4ische Kommission klar, dass rein administrative und nicht-journalistische T\u00e4tigkeiten \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, wie beispielsweise die Erhebung der Rundfunkgeb\u00fchr, in vollem Umfang dem europ\u00e4ischen Datenschutzrecht unterliegen. Eine solche Datenverarbeitung f\u00e4llt nicht unter die journalistische Ausnahmeregelung gem\u00e4\u00df Artikel 85 DSGVO, sondern unterliegt stattdessen den strengen Anforderungen einer vollst\u00e4ndig unabh\u00e4ngigen Aufsicht gem\u00e4\u00df den Artikeln 51\u201352 DSGVO und Artikel 8 Absatz 3 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Die ESN-Abgeordnete im Europ\u00e4ischen Parlament, Christine Anderson (AfD), erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\u201cARD, ZDF und Deutschlandradio unterliegen nicht der Aufsicht durch die allgemeinen staatlichen Datenschutzbeh\u00f6rden, sondern haben stattdessen ein eigenes, sektorbezogenes Parallelsystem eingerichtet. Nach europ\u00e4ischem Recht kann ein solches Modell nur dann g\u00fcltig sein, wenn es dieselben Anforderungen an Objektivit\u00e4t, Unparteilichkeit, Freiheit von \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcssen und strukturelle Unabh\u00e4ngigkeit erf\u00fcllt wie eine herk\u00f6mmliche Datenschutzbeh\u00f6rde.\u201c.<\/p>\n
Ich habe ernsthafte Zweifel, dass dies der Fall ist. Die Aufsicht wird von Gremien ausge\u00fcbt, die von den Rundfunkr\u00e4ten selbst ernannt werden, w\u00e4hrend gleichzeitig die Finanzierung \u00fcber den Haushalt des jeweiligen Senders erfolgt, ohne dass dem Datenschutzbeauftragten des Senders die Befugnis zur Verh\u00e4ngung von Bu\u00dfgeldern einger\u00e4umt wird. Dies wirft Fragen hinsichtlich der tats\u00e4chlichen strukturellen Unabh\u00e4ngigkeit und der Wirksamkeit der Durchsetzung auf. Ich rate allen Rundfunkgeb\u00fchrenpflichtigen, von der ARD und dem ZDF Klarheit hinsichtlich des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten einzufordern. Nach der DSGVO haben Geb\u00fchrenpflichtige klare und durchsetzbare Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Beschwerde bei der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde sowie auf gerichtlichen Rechtsbehelf.<\/p>\n
Sollten die europ\u00e4ischen Anforderungen an eine strukturell unabh\u00e4ngige und wirksame Datenschutzaufsicht nicht erf\u00fcllt sein, k\u00f6nnte dies Konsequenzen nach Unionsrecht nach sich ziehen. In einem solchen Fall w\u00e4ren Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Kommission, einschlie\u00dflich der M\u00f6glichkeit von Vertragsverletzungsverfahren, ebenfalls denkbar.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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