Die Europ\u00e4ische Kommission hat ein sogenanntes \u201cdigitales Omnibus-Paket\u201d vorgelegt. Offiziell soll es die bestehenden Rechtsvorschriften im digitalen Bereich, einschlie\u00dflich der Vorschriften zu Datenschutz, Daten und k\u00fcnstlicher Intelligenz, vereinfachen und harmonisieren. Experten warnen jedoch davor, dass die vorgeschlagenen \u00c4nderungen weit \u00fcber technische Anpassungen hinausgehen. Sie bef\u00fcrchten eine Absenkung der Datenschutzstandards, eine Schw\u00e4chung bestehender Schutzvorkehrungen sowie negative Folgen f\u00fcr Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf Information.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang erkl\u00e4rte Mary KHAN, ESN-Abgeordnete im Europ\u00e4ischen Parlament und Mitglied des Ausschusses f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE):<\/p>\n
\u201cWas die Europ\u00e4ische Kommission hier als blo\u00dfe \u2018Vereinfachung\u2019 darstellt, ist in Wirklichkeit ein massiver Eingriff in die etablierten Schutzstandards Europas. Unter dem Deckmantel des B\u00fcrokratieabbaus werden zentrale Grundrechte zur Verhandlung gestellt. Anstatt die hohen Datenschutzstandards Europas zu verteidigen, \u00f6ffnet die Kommission die T\u00fcr f\u00fcr eine schrittweise Aush\u00f6hlung der DSGVO.\u201c.<\/p>\n
Besonders besorgniserregend ist, dass bestehende Schutzma\u00dfnahmen gegen missbr\u00e4uchliche Nachverfolgung, undurchsichtige KI-Systeme und unkontrollierte Datennutzung geschw\u00e4cht werden k\u00f6nnten. B\u00fcrgerrechtsorganisationen warnen zu Recht davor, dass dies auch indirekt die Pressefreiheit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte. Wer den Datenschutz relativiert, schw\u00e4cht auch den Quellenschutz im Journalismus und damit einen der Eckpfeiler jeder freien Gesellschaft.<\/p>\n
Die Kommission scheint sich immer st\u00e4rker an den Interessen gro\u00dfer Technologiekonzerne zu orientieren, anstatt die Rechte der B\u00fcrger konsequent zu verteidigen. Wenn verbindliche Schutzverpflichtungen abgeschw\u00e4cht und Kontrollmechanismen gelockert werden, profitiert davon nicht die europ\u00e4ische Bev\u00f6lkerung, sondern globale Digitalkonzerne.<\/p>\n
Wir werden uns entschieden gegen diesen Kurs wehren. Europa braucht keine schleichende Deregulierung auf Kosten der Freiheit, sondern klare, durchsetzbare Regeln, die die B\u00fcrgerrechte sch\u00fctzen, anstatt sie aufzugeben.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
The European Commission has presented a so-called \u201cdigital omnibus package.\u201d Officially, it is intended to simplify and harmonize existing digital legislation, including data protection, data, and AI rules. Experts, however, […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2434,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":true,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[77],"tags":[42],"class_list":["post-2433","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-institutional-affairs","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"1 min read","news_intro":"","news_photo":2434,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n