Bei der Abstimmung sprach sich eine Mehrheit gegen die geplante Verl\u00e4ngerung der derzeitigen L\u00f6sung aus. Damit wurde ein klares Signal gesendet: Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Kindern d\u00fcrfen nicht zu einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in die private Kommunikation f\u00fchren.<\/p>\n
Die seit 2021 geltende \u00dcbergangsverordnung erm\u00f6glicht es Unternehmen, digitale Kommunikation freiwillig und automatisch auf Material \u00fcber sexuellen Kindesmissbrauch zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dieser Mechanismus wird oft als \u201cfreiwillige Chat-\u00dcberwachung\u201d bezeichnet. Auch wenn der Eingriff in die Privatsph\u00e4re deutlich geringer ist als bei den weitreichenderen Pl\u00e4nen der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr eine obligatorische Chat-\u00dcberwachung \u2013 da ein hohes Ma\u00df an technischer Zuverl\u00e4ssigkeit nachgewiesen wurde \u2013, haben wir dennoch grundlegende Bedenken.<\/p>\n
Die AfD setzt sich eindeutig f\u00fcr ein entschlossenes Vorgehen gegen Kindesmissbrauch ein. Gleichzeitig ist es von entscheidender Bedeutung, dass Ma\u00dfnahmen gegen schwere Straftaten nicht zu einer schrittweisen Aush\u00f6hlung der Grundfreiheiten f\u00fchren. Insbesondere die End-to-End-Verschl\u00fcsselung ist eine tragende S\u00e4ule der IT-Sicherheit, des Datenschutzes und der Gew\u00e4hrleistung vertraulicher Kommunikation \u2013 sowohl f\u00fcr B\u00fcrger als auch f\u00fcr Unternehmen, Journalisten und Beh\u00f6rden.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Abstimmung konnte keine Mehrheit f\u00fcr \u00c4nderungsantr\u00e4ge erzielt werden, die einen klaren und rechtlich fundierten Schutz f\u00fcr die End-to-End-Verschl\u00fcsselung gew\u00e4hrleistet h\u00e4tten. Aus unserer Sicht blieb damit eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr eine ausgewogene L\u00f6sung unerf\u00fcllt.<\/p>\n
Mary Khan, Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr die ESN-Fraktion und die AfD-Delegation im Europ\u00e4ischen Parlament, erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\u201cKinderschutz und der Schutz der Privatsph\u00e4re stehen nicht im Widerspruch zueinander. Wir brauchen wirksame Ma\u00dfnahmen gegen Missbrauch, jedoch mit klaren und verbindlichen Garantien f\u00fcr digitale Grundrechte.\u201d<\/p>\n
Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass der weiterreichende Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr eine verpflichtende und deutlich strengere Chat-Kontrolle wieder auf die politische Tagesordnung kommen wird. Die AfD wird sich an dieser Debatte beteiligen und an L\u00f6sungen arbeiten, die einen wirksamen Kinderschutz gew\u00e4hrleisten, ohne vertrauliche Kommunikation pauschal unter Generalverdacht zu stellen.<\/p>\n
Unser Ziel bleibt eine ausgewogene und besonnene Politik: maximaler Schutz f\u00fcr Kinder bei minimalem Eingriff in die Grundrechte der B\u00fcrger.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In the vote, a majority emerged against the planned extension of the current solution. This sent a clear signal: measures aimed at protecting children must not lead to disproportionate interference […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2432,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":true,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[37,41],"tags":[42],"class_list":["post-2431","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-migration-borders","category-security","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"2 min read","news_intro":"Protecting our children from sexual abuse on the internet is a core duty of the state. Equally indispensable, however, is the protection of the privacy and digital fundamental rights of law-abiding citizens. Both must be guaranteed at the same time. Against this background, the AfD voted against extending the CSAM interim regulation, and did so successfully.","news_photo":2432,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n