Anl\u00e4sslich der Vorstellung des \u201cIndustrial Accelerator Act\u201d durch die Europ\u00e4ische Kommission erkl\u00e4rte der Europaabgeordnete Markus Buchheit (AfD), Mitglied des Industrieausschusses (ITRE):<\/p>\n
\u201cDer Gesetzesvorschlag, der als zentrales Element des \u2018Clean Industrial Deal\u2019 gilt, bietet weder der europ\u00e4ischen Industrie noch ihren B\u00fcrgern echte Sicherheit.<\/p>\n
Nach Einsch\u00e4tzung der ESN-Fraktion f\u00fchrt der Entwurf vor allem zu neuen Berichtspflichten, unklaren Kriterien und zus\u00e4tzlicher Unsicherheit. Unter dem Motto \u2018Made in Europe\u2019 versucht die Kommission, eine immer st\u00e4rkere industriepolitische Kontrolle von Br\u00fcssel aus aufzubauen, einschlie\u00dflich der Entscheidung, welche Sektoren als \u2018strategisch\u2019 einzustufen sind und wie \u00f6ffentliche Mittel und Auftr\u00e4ge vergeben werden sollen.<\/p>\n
Wer Europa wirklich stark machen will, muss die Vielfalt unserer Volkswirtschaften nutzen, anstatt sie in eine ideologische Zwangsjacke der Uniformit\u00e4t zu zw\u00e4ngen. Was hier als Beschleunigung verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein weiterer Schritt in Richtung einer Zentralplanung nach Br\u00fcsseler Art.<\/p>\n
Anstelle technologieoffener Rahmenbedingungen und bezahlbarer Energie werden neue Auflagen, Quoten und F\u00f6rderprogramme ausgeweitet. Energieintensive Industrien, die Automobilbranche einschlie\u00dflich ihrer Zulieferer sowie viele der industriellen Kernsektoren Europas werden noch st\u00e4rker belastet, obwohl Energie- und Regulierungskosten bereits heute die Wettbewerbsf\u00e4higkeit untergraben.<\/p>\n
Ohne bezahlbare Energie wird kein \u2018Made in Europe\u2019 funktionieren, sondern nur ein \u2018Geschlossen\u2019.<\/p>\n
Wir fordern daher einen Kurswechsel: weniger Zentralisierung, mehr nationale Eigenverantwortung, weniger B\u00fcrokratie, technologieoffene Innovation und vor allem verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen f\u00fcr Investitionen.<\/p>\n
Die Industrie-, Energie- und Strukturpolitik geh\u00f6rt wieder in die H\u00e4nde souver\u00e4ner Nationalstaaten, wo die Konsequenzen getragen und L\u00f6sungen umgesetzt werden. Im Europ\u00e4ischen Parlament werden wir uns entschieden gegen dieses \u201dIndustrial Accelerator Act\u201c aussprechen.\u201c<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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