Mary Khan, AfD-Abgeordnete im Europ\u00e4ischen Parlament und Schattenberichterstatterin der ESN-Fraktion f\u00fcr diesen Bericht, erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\u201cHeute ist ein historischer Tag f\u00fcr die AfD und ein Wendepunkt in der europ\u00e4ischen Migrationspolitik. Die bisherige Politik der offenen Grenzen ist gescheitert. Diese Abstimmung macht deutlich: Es gibt nun eine rechte Mehrheit f\u00fcr einen echten Kurswechsel in der europ\u00e4ischen Migrationspolitik. Es ist zugleich ein Warnsignal an die CDU, auch in Baden-W\u00fcrttemberg: Wahlversprechen lassen sich durch die Zusammenarbeit mit der AfD einhalten.\u201d<\/p>\n
Hintergrund dieser Entscheidung ist das offensichtliche Versagen des derzeitigen Systems. Bislang verlassen nur etwa 20 Prozent der illegalen Migranten, die Europa verlassen m\u00fcssen, das Land tats\u00e4chlich. Der heute verabschiedete Bericht wird die R\u00fcckf\u00fchrungen f\u00fcr die Mitgliedstaaten schneller, effektiver und besser durchsetzbar machen.<\/p>\n
Die wichtigsten Versch\u00e4rfungsma\u00dfnahmen in der Verordnung basieren auf \u00c4nderungsantr\u00e4gen der AfD-Schattenberichterstatterin Mary Khan. Dazu geh\u00f6ren lebenslange Einreiseverbote f\u00fcr Personen, die eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit darstellen, Handelssanktionen gegen Drittstaaten, die sich weigern, ihre eigenen Staatsangeh\u00f6rigen zur\u00fcckzunehmen, sowie erweiterte Inhaftierungsm\u00f6glichkeiten zur Durchsetzung von R\u00fcckf\u00fchrungen. Der Bericht sieht zudem medizinische Altersfeststellungen vor, um Missbrauch durch Migranten zu verhindern, die f\u00e4lschlicherweise behaupten, minderj\u00e4hrig zu sein, sowie zus\u00e4tzliche Befugnisse zur Durchsuchung elektronischer Ger\u00e4te, um Identit\u00e4t und Herkunft festzustellen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus r\u00e4umt der Kompromiss den Mitgliedstaaten deutlich mehr Handlungsspielraum ein. K\u00fcnftig k\u00f6nnen sie im nationalen Recht festlegen, unter welchen Voraussetzungen ein Sicherheitsrisiko vorliegt, wann eine Inhaftierung angeordnet werden darf und welche zus\u00e4tzlichen Ma\u00dfnahmen zur Sicherstellung der R\u00fcckf\u00fchrung erforderlich sind.<\/p>\n
Die heutige Abstimmung ist zudem von grundlegender politischer Bedeutung. Zum ersten Mal hat sich im Europ\u00e4ischen Parlament eine tragf\u00e4hige Mehrheit zu einem zentralen Migrationsdossier gebildet, die \u00fcber die linken und liberalen Kr\u00e4fte hinausgeht. Auch in der Migrationspolitik ist nun die Trennlinie gefallen.<\/p>\n
Mit der Annahme des Kompromisses im Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten beginnt nun die n\u00e4chste Phase des Verfahrens. In den bevorstehenden Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission wird es darum gehen, die beschlossenen Versch\u00e4rfungsma\u00dfnahmen zu verteidigen und weiter zu st\u00e4rken. Aus Sicht der AfD ist eines klar: Die heutige Abstimmung war nicht der Endpunkt, sondern der Beginn eines l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Kurswechsels in der Migrationspolitik in Europa.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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