Die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft (EPPO) untersucht derzeit mehr als 3.600 laufende F\u00e4lle von Betrug, Korruption und Veruntreuung von EU-Mitteln. Der gesch\u00e4tzte Gesamtschaden bel\u00e4uft sich auf rund 67 Milliarden Euro, fast dreimal so viel wie im Vorjahr. Besonders betroffen ist der NextGenerationEU-Fonds mit einem Volumen von 800 Milliarden Euro: 68 % der Verfahren betreffen Ausgabenbetrug, darunter Subventionsbetrug und Betrug im Zusammenhang mit Wiederaufbaufonds, mit gesch\u00e4tzten Verlusten von rund 18,7 Milliarden Euro. Dazu z\u00e4hlen organisierte Betrugsmaschen, Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen sowie F\u00e4lle, in denen beispielsweise Auftr\u00e4ge an Unternehmen vergeben wurden, die sich im Besitz von Verwandten befinden. Eine betr\u00e4chtliche Anzahl von F\u00e4llen betrifft den sogenannten \u00f6kologischen Wandel.<\/p>\n
Alexander Jungbluth, Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments (ESN-Fraktion, Haushaltsausschuss), erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\u201cDie aktuellen Ermittlungen der EPPO best\u00e4tigen unsere wiederholte Kritik an schuldenfinanzierten EU-Fonds wie NextGenerationEU. Dabei geht es nun auch um Subventionsbetrug, Korruption und den Missbrauch von EU-Mitteln im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen, erneuerbaren Energien und vermeintlichen Energieeffizienzprogrammen. In diesen F\u00e4llen erweist sich die sogenannte gr\u00fcne Transformation nicht als Fortschrittsprojekt, sondern als ein System der Selbstbereicherung durch Subventionen, das sich mit einem gr\u00fcnen Mantel tarnt. Anstelle von Transparenz und Effizienz bleiben den Steuerzahlern Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he. Es muss nun eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung aller F\u00e4lle erfolgen, es m\u00fcssen harte Konsequenzen f\u00fcr die Verantwortlichen folgen und es m\u00fcssen deutlich strengere Kontrollmechanismen f\u00fcr EU-Mittel eingef\u00fchrt werden, bevor weitere Milliarden verschwinden.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
The European Public Prosecutor\u2019s Office (EPPO) is currently investigating more than 3,600 active cases involving fraud, corruption, and embezzlement of EU funds. The estimated total damage amounts to around 67 […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2408,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":true,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[39,75],"tags":[42],"class_list":["post-2407","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-economy-currency","category-energy-climate","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"1 min read","news_intro":"","news_photo":2408,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n