In Beantwortung einer schriftlichen Anfrage zur Rolle der Kernenergie in der europ\u00e4ischen Energiepolitik hat die Europ\u00e4ische Kommission erkl\u00e4rt, dass sie trotz der anhaltenden Energiekrise an einem politisch motivierten Kurs zur Einschr\u00e4nkung der Kernenergie festh\u00e4lt. Zwar wird in der Antwort anerkannt, dass einige Mitgliedstaaten weiterhin auf Kernenergie setzen, doch steht die politische Ausrichtung der EU dieser Form sicherer, zuverl\u00e4ssiger Grundlastenergie mit geringem CO\u2082-Aussto\u00df nach wie vor eindeutig ablehnend gegen\u00fcber.<\/p>\n
Alexander Jungbluth, Haushaltssprecher der ESN-Fraktion und Mitunterzeichner der schriftlichen Anfrage, erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\u201cDie Antwort der Europ\u00e4ischen Kommission zeigt einmal mehr, dass ideologische Vorurteile mehr z\u00e4hlen als die Realit\u00e4ten vor Ort und die legitimen Interessen der europ\u00e4ischen B\u00fcrger und Unternehmen. W\u00e4hrend die Kommission behauptet, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, ihren eigenen Energiemix festzulegen, nutzt sie gleichzeitig Verordnungen, Normen und F\u00f6rderkriterien, um die Kernenergie in der Praxis aus dem europ\u00e4ischen Energiesystem zu verdr\u00e4ngen. Dies ist nichts Geringeres als eine schleichende Entm\u00fcndigung der Mitgliedstaaten.\u201c.<\/p>\n
Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen wirklich frei entscheiden k\u00f6nnen, in welchem Umfang sie auf Kernenergie setzen. Dazu geh\u00f6rt auch, sicherzustellen, dass die Kernenergie in allen relevanten EU-Rahmenwerken \u2013 von der Taxonomie \u00fcber die Vorschriften f\u00fcr staatliche Beihilfen bis hin zu Forschungsprogrammen \u2013 gleichberechtigt behandelt wird und nicht durch gr\u00fcne Ideologie benachteiligt wird. Es ist v\u00f6llig inakzeptabel, dass die EU durch b\u00fcrokratische H\u00fcrden und eine selektive F\u00f6rderpolitik faktisch eine Form der zentralen Energieplanung verfolgt, deren Kosten vor allem von den B\u00fcrgern sowie von kleinen und mittleren Unternehmen getragen werden.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In response to a written question on the role of nuclear energy in European energy policy, the European Commission has stated that, despite the ongoing energy crisis, it is sticking […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2390,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":true,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[75,41],"tags":[42],"class_list":["post-2389","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-energy-climate","category-security","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"1 min read","news_intro":"","news_photo":2390,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n