Irmhild Bo\u00dfdorf, Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments und ESN-Koordinatorin im HOUS-Ausschuss, erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\u201cDies ist ein Frontalangriff auf jeden normalen B\u00fcrger. Die SPD will entscheiden, wer noch ein Haus kaufen darf und wer nicht. Was z\u00e4hlt, sind nicht mehr Leistung oder Rechtsstaatlichkeit, sondern die richtige Meinung.\u201c.<\/p>\n
Dies ist der erste Schritt hin zu einem Staat, der seine B\u00fcrger sortiert: die Loyalen auf der einen Seite, die Unerw\u00fcnschten auf der anderen.<\/p>\n
Besonders perfide ist die Tatsache, dass sogar die Sicherheitsbeh\u00f6rden in diese ideologische \u00dcberpr\u00fcfung einbezogen werden sollen. Das Bundeskriminalamt und der Inlandsgeheimdienst sollen Daten bereitstellen, damit die Kommunen unerw\u00fcnschte K\u00e4ufer aussortieren k\u00f6nnen. Ein Staat, der Geheimdienste in Immobilienk\u00e4ufe einbezieht, hat jede Grenze \u00fcberschritten.<\/p>\n
Dieser Vorschlag wirft erhebliche Fragen im Hinblick auf das europ\u00e4ische Recht auf und steht in klarem Widerspruch zu den durch die Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union garantierten Eigentumsrechten sowie zum Diskriminierungsverbot. Dar\u00fcber hinaus besteht die Gefahr einer Beeintr\u00e4chtigung des freien Kapitalverkehrs im europ\u00e4ischen Binnenmarkt, sollten Immobilienk\u00e4ufe k\u00fcnftig auf der Grundlage politischer Bewertungen verhindert werden.<\/p>\n
W\u00e4hrend Familien keine Wohnungen finden und sich Immobilien kaum noch leisten k\u00f6nnen, ist diese Regierung damit besch\u00e4ftigt, politisch unerw\u00fcnschte Menschen aus dem Markt zu dr\u00e4ngen. Das ist keine Wohnungspolitik. Das ist Machtpolitik.<\/p>\n
Heute betrifft dies politische Gegner. Morgen wird es jeden betreffen, der seine Stimme erhebt. Wir sagen dies ganz klar: Eigentum ist ein Grundrecht, kein Privileg f\u00fcr Konformisten. Dieser Gesetzentwurf muss nicht \u00fcberarbeitet werden. Er muss gestoppt werden. Sofort.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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