Die EU diskutiert derzeit die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Ausl\u00f6ser ist die wiederholte Blockade von Beschl\u00fcssen durch einzelne Mitgliedstaaten, zuletzt im Zusammenhang mit dem geplanten Kredit f\u00fcr die Ukraine in H\u00f6he von rund 90 Milliarden Euro. K\u00fcnftig sollen solche Beschl\u00fcsse mit Stimmenmehrheit gefasst werden, um die Handlungsf\u00e4higkeit der EU zu st\u00e4rken. Gleichzeitig verschieben die politischen Entwicklungen in Ungarn das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis, da ein wichtiger Kritiker dieses Vorgehens von der Bildfl\u00e4che verschwinden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rte Alexander Sell, AfD-Abgeordneter im Europ\u00e4ischen Parlament und Mitglied des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (AFET):<\/p>\n
\u201cWas hier vorbereitet wird, ist eine weitreichende Umstrukturierung der europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik auf Kosten der Nationalstaaten. Das Einstimmigkeitsprinzip gew\u00e4hrleistet, dass jedes Land seine Interessen in Fragen von Krieg, Frieden und internationalen Verpflichtungen wahren kann. Wird dieses Prinzip abgeschafft, k\u00f6nnten Staaten wie Deutschland k\u00fcnftig zu au\u00dfenpolitischen Entscheidungen und Programmen in H\u00f6he von mehreren Milliarden Euro gezwungen werden, ohne sich wirksam dagegen wehren zu k\u00f6nnen.\u201c.<\/p>\n
Angesichts des politischen Wandels in Ungarn r\u00fcckt das Verschwinden eines der letzten L\u00e4nder, das sich gegen immer mehr Hilfe f\u00fcr die Ukraine ausgesprochen hat, nun in greifbare N\u00e4he. Dies erh\u00f6ht die Wahrscheinlichkeit erheblich, dass das 90-Milliarden-Euro-Darlehen und weitere Finanzpakete einfach durchgewunken werden.<\/p>\n
Gleichzeitig ebnet diese Entwicklung den Weg f\u00fcr eine gemeinsame Schuldenpolitik und langfristig f\u00fcr Eurobonds, ebenfalls ohne Einstimmigkeit. Die EU entwickelt sich somit zunehmend zu einem zentralisierten au\u00dfenpolitischen Akteur, der nationale Interessen au\u00dfer Kraft setzt. Dies bedeutet weniger Kontrolle durch die Mitgliedstaaten und eine weitere Entfremdung von den B\u00fcrgern.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
The EU is discussing the abolition of the unanimity principle in foreign and security policy. The trigger is the repeated blocking of decisions by individual Member States, most recently regarding […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2380,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":true,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[39,41],"tags":[42],"class_list":["post-2379","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-economy-currency","category-security","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"1 min read","news_intro":"","news_photo":2380,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n