\u201cUngeachtet der Tatsache, dass Europa bereits massiv unter den katastrophalen Folgen der illegalen Massenmigration leidet und dass eine restriktive Kurskorrektur l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig ist, treibt die linke Regierung in Spanien nun ein weiteres unverantwortliches Experiment voran: die Massenlegalisierung von rund 500.000 illegalen Migranten ohne g\u00fcltige Dokumente. Mit diesem Schritt wird die Rechtsstaatlichkeit nicht nur ad absurdum gef\u00fchrt, sondern bewusst untergraben. Sicherheit, Ordnung und sozialer Zusammenhalt werden gef\u00e4hrdet. Aufgrund der von der EU garantierten Freiz\u00fcgigkeit wird diesen Personen faktisch erm\u00f6glicht, sich frei in andere Mitgliedstaaten zu bewegen \u2013 was bedeutet, dass die spanische Regierung in Wirklichkeit eine neue Migrationswelle in ganz Europa ausl\u00f6st.\u201c.<\/p>\n
Aus demokratischer Sicht ist dieser Ansatz zudem \u00e4u\u00dferst besorgniserregend: Es besteht der starke Verdacht, dass bewusst neue W\u00e4hlergruppen geschaffen werden, um k\u00fcnftige Wahlergebnisse zu beeinflussen. Solche Handlungen stellen einen schwerwiegenden Eingriff in demokratische Prozesse dar und widersprechen grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n
Die EU darf nicht tatenlos zusehen, w\u00e4hrend ideologisch motivierte Migrationsexperimente einzelner Regierungen auf Kosten der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung durchgef\u00fchrt werden. Werden diese Entwicklungen nicht entschlossen gestoppt, stellt sich unweigerlich die Frage, inwieweit das EU-Prinzip der Freiz\u00fcgigkeit unter diesen Bedingungen noch tragf\u00e4hig ist.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u201cRegardless of the fact that Europe is already suffering massively from the catastrophic consequences of illegal mass migration and that a restrictive course correction is long overdue, the left-wing government […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2374,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":true,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[37,41],"tags":[42],"class_list":["post-2373","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-migration-borders","category-security","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"1 min read","news_intro":"Yesterday, the Spanish government initiated a special procedure in the Council of Ministers for the mass legalization of illegal migrants, from which around 500,000 people could benefit. ESN Member of Parliament Mary Khan (AfD) states:","news_photo":2374,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n