Die Berlin-Sudan-Konferenz am 15. April brachte Regierungsvertreter, internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zusammen, um neue humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr das vom B\u00fcrgerkrieg zerr\u00fcttete Land bereitzustellen. Eine Finanzierungsl\u00fccke von 2,2 Milliarden Euro sollte geschlossen werden; die deutsche Regierung b\u00fcrdet nun den deutschen Steuerzahlern den L\u00f6wenanteil der zugesagten Mittel auf: Au\u00dfenminister Johann Wadephul sagte auf dem Gipfel 212 Millionen Euro zu. Marc Jongen, Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments und entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation, erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\u201cMit 29,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 ist Deutschland nun zum weltweit gr\u00f6\u00dften Geber von Entwicklungshilfe geworden \u2013 nach den drastischen K\u00fcrzungen beim US-amerikanischen USAID-Programm. Von den 522 Millionen Euro, die die Europ\u00e4ische Kommission und die Mitgliedstaaten f\u00fcr den Sudan im Jahr 2025 bereits zugesagt haben, tr\u00e4gt Deutschland den gr\u00f6\u00dften Teil. Diese Zahlungen erfolgen gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber das NDICI-Instrument mit einem Gesamtvolumen von fast 79 Milliarden Euro f\u00fcr den Zeitraum 2021\u20132027 \u2013 ohne ausreichende demokratische Kontrolle und messbare Erfolgskriterien. Es bleibt v\u00f6llig unklar, wie viel von den zugesagten Summen tats\u00e4chlich die lokale Bev\u00f6lkerung erreicht, um Grundbed\u00fcrfnisse zu decken, und wie viel in die Taschen korrupter Nichtregierungsorganisationen und Kriegsherren flie\u00dft. Der Europ\u00e4ische Rechnungshof hat wiederholt die mangelnde Transparenz in der EU-Entwicklungshilfe kritisiert, insbesondere die Rolle der Nichtregierungsorganisationen; dennoch wurden keine robusten Kontrollmechanismen oder strengere Vergabekriterien eingef\u00fchrt.<\/p>\n
Angesichts der Wirtschaftskrise und des Verlusts von Hunderttausenden von Arbeitspl\u00e4tzen aufgrund der Deindustrialisierung in Deutschland ist eine solche Transferzahlung in Milliardenh\u00f6he ins Ausland v\u00f6llig unverantwortlich. Die deutsche Regierung darf nicht weiterhin als Zahlmeister der Welt agieren. Stattdessen muss jedes weitere Engagement Deutschlands und der EU in der Entwicklungspolitik an strenge Bedingungen gekn\u00fcpft werden: wirksamer Grenzschutz, konsequentes Vorgehen gegen Menschenschmuggel und islamistischen Terrorismus sowie funktionierende R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen f\u00fcr Migranten \u2013 mit einer sofortigen Einstellung aller Zahlungen, falls die R\u00fcck\u00fcbernahme von Migranten verweigert wird. In den letzten Jahren haben insbesondere die illegalen Einreisen aus dem Sudan nach Europa stark zugenommen.<\/p>\n
Auf EU-Ebene m\u00fcssen nun vollst\u00e4ndige Transparenz, Ma\u00dfnahmen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung und radikale K\u00fcrzungen aller Entwicklungsausgaben ohne erkennbaren Nutzen herrschen \u2013 nach dem Vorbild von DOGE in den Vereinigten Staaten. Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Europas sowie die Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration m\u00fcssen in den Mittelpunkt der EU-Entwicklungspolitik ger\u00fcckt werden. Die deutsche Bundesregierung sollte auf nationaler Ebene eine f\u00fchrende Rolle \u00fcbernehmen, anstatt weiterhin Milliarden an Steuergeldern in ein Projekt zu stecken, das im Globalen S\u00fcden praktisch ein Fass ohne Boden ist.\u2019<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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