Die ESN-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament kritisiert, dass die Europ\u00e4ische Kommission bislang nicht auf eine wichtige Interpellation reagiert hat, die am 11. Februar 2026 von den Abgeordneten Hans Neuhoff und Alexander Jungbluth bez\u00fcglich des geplanten Darlehens in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro an die Ukraine eingereicht wurde. Die in Artikel 145 Absatz 4 der Gesch\u00e4ftsordnung festgelegte Frist von sechs Wochen lief am 25. M\u00e4rz 2026 ohne Antwort ab, was bedeutet, dass die Interpellation auf Antrag der Verfasser zwingend in den endg\u00fcltigen Tagesordnungsentwurf h\u00e4tte aufgenommen werden m\u00fcssen. Dennoch stimmten die in der Konferenz der Pr\u00e4sidenten vertretenen Fraktionen \u2013 mit Ausnahme der ESN-Fraktion und der \u201ePatriots for Europe\u201c \u2013 gegen die Aufnahme des Tagesordnungspunkts und verstie\u00dfen damit gegen die Gesch\u00e4ftsordnung und die parlamentarischen Kontrollrechte.<\/p>\n
Das AfD-Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, Prof. Dr. Neuhoff, Mitglied des Ausschusses f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung, erkl\u00e4rte:<\/p>\n
\u201cWer einen Kredit in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro bewilligt, obwohl er wei\u00df, dass dieser niemals zur\u00fcckgezahlt werden wird, betreibt keine Finanzpolitik, sondern T\u00e4uschung. Die R\u00fcckzahlung war an russische Reparationszahlungen gekn\u00fcpft, die niemals erfolgen werden. Im Grunde handelt es sich hierbei um ein Geschenk auf Kosten der europ\u00e4ischen Steuerzahler. Die Tatsache, dass die Kommission es nicht f\u00fcr notwendig erachtet, acht konkrete parlamentarische Anfragen zu beantworten, ist kein Zufall \u2013 es ist ein System. Die rechtliche Fragw\u00fcrdigkeit dieses Vorhabens ist offenbar so gravierend, dass jede \u00f6ffentliche Debatte vermieden wird. Die Weigerung der Konferenz der Pr\u00e4sidenten, dieses Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung zu setzen, ist kein Verfahrensfehler \u2013 es ist politische Zensur.\u201d<\/p>\n
Der AfD-Politiker Alexander Jungbluth, Mitglied des Haushaltsausschusses, f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n
\u201cWir haben der Kommission acht pr\u00e4zise Fragen vorgelegt: zur Rechtsgrundlage des Darlehens, zu dessen Vereinbarkeit mit den Artikeln 310 und 332 AEUV, zu Haftungsrisiken f\u00fcr die Mitgliedstaaten, zu Zahlungsmeilensteinen, zu Kontrollmechanismen und zu ausstehenden Pr\u00fcfungsberichten. Keine einzige davon wurde beantwortet. Stattdessen wird der Versuch, die Angelegenheit im Plenum zu er\u00f6rtern, durch verfahrenstechnische Mittel blockiert. Dies ist kein parlamentarischer Prozess mehr \u2013 es ist institutionelle Hinterzimmerpolitik. Wenn die Kommission nicht in der Lage ist, die Finanzierung von 90 Milliarden Euro aus haushaltsrechtlicher Sicht zu rechtfertigen, hat sie kein Mandat, diese Mittel zu binden. Die Steuerzahler in den Mitgliedstaaten haben ein Recht auf Transparenz, das ihnen hier bewusst vorenthalten wird.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
The ESN Group in the European Parliament criticizes that the European Commission has so far failed to respond to a major interpellation submitted on February 11, 2026, by Members of […]<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":2356,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":true,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[39,41],"tags":[42],"class_list":["post-2355","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-economy-currency","category-security","tag-press-release"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"2 min read","news_intro":"","news_photo":2356,"news_photo_caption":""},"yoast_head":"\n