Die Reform zielt darauf ab, unn\u00f6tige Meldepflichten und Verwaltungsaufw\u00e4nde f\u00fcr die europ\u00e4ische Industrie und Landwirtschaft abzubauen und damit die Wettbewerbsf\u00e4higkeit europ\u00e4ischer Unternehmen zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Markus Buchheit, Schattenberichterstatter der ESN-Fraktion, erkl\u00e4rte dazu:<\/p>\n
\u201cHeute hat sich im Industrieausschuss erstmals eine Mitte-Rechts-Mehrheit gegen die Politik der \u00dcberregulierung durch die Linke durchgesetzt. Seit Jahren sieht sich die europ\u00e4ische Industrie mit immer mehr Berichtspflichten, Dokumentationsanforderungen und b\u00fcrokratischen Vorschriften konfrontiert, ohne dass daraus messbare Vorteile f\u00fcr die Umwelt oder die Gesellschaft resultieren. Die heutige Abstimmung ist ein erster Schritt, um diesen fehlgeleiteten Ansatz umzukehren.<\/p>\n
Der verabschiedete Kompromiss sieht die Abschaffung verbindlicher Umweltmanagementsysteme vor, die sich mit bestehenden Zertifizierungssystemen \u00fcberschnitten. Zudem werden Chemikalienverzeichnisse, Substitutionsanalysen und eine kaum genutzte Datenbank f\u00fcr gef\u00e4hrliche Stoffe abgeschafft, die den Unternehmen erhebliche IT-Kosten verursacht haben.<\/p>\n
Sollten die Kosten f\u00fcr die Einhaltung der strengsten Emissionsgrenzwerte k\u00fcnftig mehr als zehn Prozent der Gesamtinvestitionskosten eines Projekts betragen, gelten diese Kosten als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, sofern die Beh\u00f6rden nichts Gegenteiliges nachweisen. Der Genehmigungspr\u00fcfungszyklus wird von vier auf acht Jahre verl\u00e4ngert, was die Rechtssicherheit und Planungssicherheit f\u00fcr industrielle Investitionen verbessert. Krisenausnahmeregelungen werden von drei auf sechs Monate verl\u00e4ngert, w\u00e4hrend wasserstoffbetriebene Verbrennungsanlagen von technisch ungerechtfertigten Emissionsgrenzwerten ausgenommen werden.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission wird zudem verpflichtet sein, bis 2027 die Auswirkungen der EU-Umweltvorschriften auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Industrie zu bewerten.<\/p>\n
Der Alternativvorschlag der Linken hat die B\u00fcrokratie lediglich umbenannt, anstatt sie abzubauen, und wurde zu Recht abgelehnt. Unsere Industriezweige brauchen keinen zus\u00e4tzlichen Papierkram. Sie ben\u00f6tigen bezahlbare Energie, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und Vorschriften, die sie realistisch einhalten k\u00f6nnen. Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung.\u201d<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Ausschuss f\u00fcr Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europ\u00e4ischen Parlaments hat heute mit 47 zu 35 Stimmen bei drei Enthaltungen seine Stellungnahme zum sogenannten \u201eUmwelt-Omnibus\u201c angenommen.<\/p>","protected":false},"author":5,"featured_media":2114,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":false,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[75,76],"tags":[78],"class_list":["post-2115","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-energy-climate","category-trade-industry","tag-resolution"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"","news_intro":"","news_photo":2114,"news_photo_caption":"","res_reference":"","res_adopted_by":"","res_vote":"","res_pdf":null,"res_pdf_meta":""},"yoast_head":"\n