Unsere Haltung w\u00e4re genau dieselbe gewesen, wenn es sich um eine andere europ\u00e4ische politische Partei gehandelt h\u00e4tte. Demokratische Grunds\u00e4tze \u00e4ndern sich nicht je nachdem, wer im Fokus der Aufmerksamkeit steht.<\/p>\n
In dem Vorschlag wird argumentiert, dass die Partei m\u00f6glicherweise nicht im Einklang mit den Werten der Europ\u00e4ischen Union steht. Wir lehnen diesen Ansatz grunds\u00e4tzlich ab. Zu den Werten der Europ\u00e4ischen Union geh\u00f6ren Demokratie, politischer Pluralismus und Meinungsfreiheit. Gew\u00e4hlte Vertreter m\u00fcssen weiterhin die Freiheit haben, offen \u00fcber die Anliegen der von ihnen vertretenen Bev\u00f6lkerung zu sprechen, ohne dass ihnen Verwaltungsverfahren oder finanzielle Sanktionen drohen, nur weil ihre Ansichten den politischen Konsens in Frage stellen.<\/p>\n
Das Europ\u00e4ische Parlament bezeichnet sich stolz als Heimat der \u201cDemokratie in Aktion\u201d. Demokratie in Aktion bedeutet, Ideen durch freie Debatten und Wahlen miteinander zu konfrontieren und nicht zuzulassen, dass staatliche Beh\u00f6rden entscheiden, welche politischen Meinungen akzeptabel sind.<\/p>\n
Politische Meinungsverschiedenheiten geh\u00f6ren an die Wahlurne und nicht in Verwaltungsverfahren.<\/p>\n
Heute betrifft diese Abstimmung eine politische Partei. Morgen k\u00f6nnte es eine andere sein. Deshalb geht es bei unserer Haltung nicht um eine einzelne Partei. Es geht darum, demokratische Grunds\u00e4tze zu verteidigen, ganz gleich, wen sie betreffen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Europ\u00e4ische Parlament hat heute daf\u00fcr gestimmt, eine Untersuchung gegen die Partei Europe of Sovereign Nations zu beantragen. Die Fraktion ESN hat gegen diesen Antrag gestimmt.<\/p>","protected":false},"author":5,"featured_media":2108,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":false,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[77,38],"tags":[78],"class_list":["post-2109","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-institutional-affairs","category-sovereignty","tag-resolution"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"","news_intro":"","news_photo":2108,"news_photo_caption":"","res_reference":"","res_adopted_by":"","res_vote":"","res_pdf":null,"res_pdf_meta":""},"yoast_head":"\n