Es wurde eine vorl\u00e4ufige Einigung \u00fcber das \u201eChemikalien-Omnibus-Paket\u201c erzielt, das CLP, Kosmetika und D\u00fcngemittel umfasst. Das ESN begr\u00fc\u00dfte die pragmatischen L\u00f6sungen hinsichtlich der Kennzeichnungsvorschriften und Umsetzungsfristen sowie den zufriedenstellenden Kompromiss in Bezug auf D\u00fcngemittel. Auch wenn die Einigung nicht perfekt ist, wurde sie als ein Schritt zur Verringerung des Verwaltungsaufwands f\u00fcr Landwirte, KMU und die chemische Industrie angesehen.<\/p>\n
Das ESN sprach sich aufgrund des Potenzials dieser Pflanzen f\u00fcr die Pflanzenz\u00fcchtung generell f\u00fcr die Deregulierung von NGT1-Pflanzen aus. Der Standpunkt des Rates wurde jedoch abgelehnt, da er keine klaren Vorschriften zur Kennzeichnung, R\u00fcckverfolgbarkeit und kein rechtssicheres Patentverbot enthielt. Ohne diese Schutzma\u00dfnahmen warnte das ESN vor Biopatenten, Unternehmensmonopolen und neuen Abh\u00e4ngigkeiten f\u00fcr Landwirte und Z\u00fcchter.<\/p>\n
Auch die Reform der europ\u00e4ischen Fluggastrechte stie\u00df auf Kritik. Das ESN betonte, dass die notwendigen Entlastungen f\u00fcr die Fluggesellschaften nicht auf Kosten der Flugg\u00e4ste gehen d\u00fcrfen. H\u00f6here Schwellenwerte f\u00fcr Entsch\u00e4digungen, l\u00e4ngere Wartezeiten oder Einschr\u00e4nkungen der Fluggastrechte wurden abgelehnt. Europa braucht sowohl einen wettbewerbsf\u00e4higen Luftverkehrssektor als auch einen starken Verbraucherschutz.<\/p>\n
In der Debatte zum Kinderschutz kritisierte das ESN die Kommission daf\u00fcr, dass sie sich haupts\u00e4chlich auf die Kontrolle sozialer Medien konzentriere, w\u00e4hrend sie gro\u00dfe Skandale rund um Kindesmissbrauch in ganz Europa au\u00dfer Acht lasse. Das ESN argumentierte, dass Eltern nach wie vor den ersten und wichtigsten Schutz f\u00fcr Kinder im Internet darstellten, w\u00e4hrend sich die Beh\u00f6rden darauf konzentrieren m\u00fcssten, Kinder im realen Leben vor gef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Die Ver\u00f6ffentlichung eines unabh\u00e4ngigen Berichts \u00fcber Verbrechen durch \u201eGrooming-Banden\u201c im Vereinigten K\u00f6nigreich l\u00f6ste heftige Kritik am Versagen der Institutionen, am Schweigen der Medien und an politischen Doppelmoralvorw\u00fcrfen aus. Das ESN forderte eine Plenardebatte zu diesem Thema und argumentierte, dass der Schutz der Opfer nicht von politischen Erw\u00e4gungen oder dem Ansehen der T\u00e4ter abh\u00e4ngen d\u00fcrfe.<\/p>\n
W\u00e4hrend der gesamten Plenarwoche kritisierte das ESN die seiner Ansicht nach fehlgeleiteten Priorit\u00e4ten in Br\u00fcssel: \u00fcberm\u00e4\u00dfige B\u00fcrokratie, ideologisch motivierte Regulierung, unzureichender Schutz der B\u00fcrger sowie eine zunehmende Entfremdung zwischen den EU-Institutionen und den tats\u00e4chlichen Anliegen der Europ\u00e4er.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Europ\u00e4ische Parlament hat die neue R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung verabschiedet, die darauf abzielt, die R\u00fcckf\u00fchrung illegaler Migranten zu beschleunigen und den Mitgliedstaaten wirksamere Instrumente zur Durchsetzung des geltenden Rechts an die Hand zu geben.<\/p>","protected":false},"author":5,"featured_media":2106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":false,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[74,37],"tags":[78],"class_list":["post-2107","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-agriculture-rural-affairs","category-migration-borders","tag-resolution"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"","news_intro":"","news_photo":2106,"news_photo_caption":"","res_reference":"","res_adopted_by":"","res_vote":"","res_pdf":null,"res_pdf_meta":""},"yoast_head":"\n