\ud83d\udec2 Mit dem Abschluss der Verhandlungen \u00fcber die neue R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung wurde ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Kontrolle \u00fcber die Migrationspolitik getan. Die Einigung d\u00fcrfte die R\u00fcckf\u00fchrungsverfahren st\u00e4rken, den Druck auf unkooperative Drittstaaten erh\u00f6hen und dazu beitragen, die Glaubw\u00fcrdigkeit des europ\u00e4ischen Migrationssystems wiederherzustellen.<\/p>\n
\u2696\ufe0f Gleichzeitig haben wir ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs kritisiert, das die Sozialleistungen f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber weiter ausweitet. Wir sind der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten weiterhin selbst entscheiden k\u00f6nnen m\u00fcssen, wie ihre Sozialsysteme funktionieren und wie die Einwanderungsvorschriften durchgesetzt werden.<\/p>\n
\ud83d\ude97 In dieser Woche wurde zudem die wachsende Kluft zwischen den politischen Ambitionen Br\u00fcssels und der allt\u00e4glichen Realit\u00e4t deutlich. Berichten zufolge haben sogar EU-Kommissare mit langen Ladezeiten und Reichweitenbeschr\u00e4nkungen bei ihrer Elektrofahrzeugflotte zu k\u00e4mpfen. Wenn der \u00dcbergang selbst unter den privilegiertesten Bedingungen Schwierigkeiten mit sich bringt, werden normale B\u00fcrger, Pendler und kleine Unternehmen mit noch gr\u00f6\u00dferen Herausforderungen konfrontiert sein.<\/p>\n
\ud83d\udcb6 Wir haben uns auch gegen verschwenderische Ausgaben in Br\u00fcssel gewandt. Neue Zahlen zum Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr die Anpassung an die Globalisierung werfen ernsthafte Fragen hinsichtlich der Effizienz und der sinnvollen Verwendung von Steuergeldern auf, da fast die H\u00e4lfte aller Beg\u00fcnstigten nicht wieder in den Arbeitsmarkt zur\u00fcckkehren konnte.<\/p>\n
\u2708\ufe0f Im Verkehrsbereich haben wir uns gegen Versuche gewehrt, die Rechte von Flugg\u00e4sten zu schw\u00e4chen und gleichzeitig die Kosten f\u00fcr Reisende durch Ma\u00dfnahmen im Rahmen des \u201eGreen Deal\u201c und zus\u00e4tzliche Vorschriften zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
\ud83c\udfa3 Was die Fischerei betrifft, so haben wir es begr\u00fc\u00dft, dass sogar Teile der EVP allm\u00e4hlich die sch\u00e4dlichen Auswirkungen des Vorgehens der Kommission erkennen. Europas Fischer ben\u00f6tigen Unterst\u00fctzung und keine weiteren K\u00fcrzungen, B\u00fcrokratie und ideologische Auflagen im Zusammenhang mit der Finanzierung.<\/p>\n
\ud83d\uddf3\ufe0f Wir verurteilten zudem die Entscheidung Armeniens, dem Europaabgeordneten Hans Neuhoff die Akkreditierung als Wahlbeobachter ohne Angabe von Gr\u00fcnden zu verweigern. Freie und transparente Wahlen erfordern eine unabh\u00e4ngige Beobachtung, keinen politisch selektiven Zugang.<\/p>\n
In all diesen Debatten setzt sich das ESN weiterhin f\u00fcr st\u00e4rkere Grenzen, mehr nationale Souver\u00e4nit\u00e4t, rechenschaftspflichtige Institutionen und eine Politik ein, bei der die europ\u00e4ischen B\u00fcrger an erster Stelle stehen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine weitere ereignisreiche Woche im Europ\u00e4ischen Parlament mit wichtigen Debatten zu den Themen Migration, Souver\u00e4nit\u00e4t, Mobilit\u00e4t, Fischerei, Verbraucherrechte und EU-Ausgaben.<\/p>","protected":false},"author":5,"featured_media":2096,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":false,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[39,37],"tags":[78],"class_list":["post-2097","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-economy-currency","category-migration-borders","tag-resolution"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"","news_intro":"","news_photo":2096,"news_photo_caption":"","res_reference":"","res_adopted_by":"","res_vote":"","res_pdf":null,"res_pdf_meta":""},"yoast_head":"\n