Das Parlament stimmte \u00fcber \u00c4nderungen am CO\u2082-Markt ab. Das ESN sprach sich f\u00fcr Schutzma\u00dfnahmen gegen extreme Preisspitzen aus und betonte, dass die B\u00fcrger vor steigenden Heiz- und Kraftstoffkosten gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, lehnte das ETS2-System jedoch insgesamt weiterhin ab.<\/p>\n
Das Chemikalien-Omnibusgesetz zielt darauf ab, B\u00fcrokratie abzubauen, doch das ESN warnte, dass Teile der Vereinbarung neue regulatorische Belastungen \u2013 insbesondere f\u00fcr Landwirte und kleine Unternehmen \u2013 mit sich bringen und damit eine echte Vereinfachung untergraben.<\/p>\n
Das ESN kritisierte die Kommission daf\u00fcr, dass sie sich weigerte, wesentliche Fragen zu einem geplanten Darlehen in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro an die Ukraine zu beantworten. Es wurden Bedenken hinsichtlich der Transparenz, der Rechtsgrundlage und der demokratischen Kontrolle ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Das ESN warnte davor, dass die Fischerei in der EU zur\u00fcckgeht, w\u00e4hrend die Importe steigen. In der Debatte wurden \u00fcberm\u00e4\u00dfige Regulierung sowie Versuche kritisiert, die EU-Politik trotz interner Misserfolge weltweit zu exportieren.<\/p>\n
Es wurden Bedenken ge\u00e4u\u00dfert, dass politischer und finanzieller Druck gegen Mitgliedstaaten ausge\u00fcbt werde, und es wurde davor gewarnt, dass solche Praktiken das Vertrauen in die Demokratie in der gesamten EU untergraben k\u00f6nnten.<\/p>\n
Das ESN wies auf die zunehmende Frustration angesichts steigender Regulierungslast und sinkender Wettbewerbsf\u00e4higkeit hin und argumentierte, dass sich die EU-Politik immer weiter von den Bed\u00fcrfnissen der B\u00fcrger und Unternehmen entferne.<\/p>\n
Der Ausschluss russischer Sportler von gro\u00dfen Sportveranstaltungen wurde scharf kritisiert, wobei vor Kollektivstrafen, Doppelmoral und der Politisierung des Sports gewarnt wurde.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Europ\u00e4ische Parlament bef\u00fcrwortete eine massive Aufstockung des EU-Haushalts auf \u00fcber 2 Billionen Euro, einschlie\u00dflich neuer EU-weiter Steuern. Das ESN kritisierte diesen Schritt und warnte vor einer zunehmenden Belastung der Steuerzahler, mehr B\u00fcrokratie und einer sich vergr\u00f6\u00dfernden Kluft zwischen der EU-Politik und der wirtschaftlichen Realit\u00e4t.<\/p>","protected":false},"author":5,"featured_media":2092,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":false,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[39,75],"tags":[78],"class_list":["post-2093","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-economy-currency","category-energy-climate","tag-resolution"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"","news_intro":"","news_photo":2092,"news_photo_caption":"","res_reference":"","res_adopted_by":"","res_vote":"","res_pdf":null,"res_pdf_meta":""},"yoast_head":"\n