Zum vierten Mal sah sich Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen einem Misstrauensantrag gegen\u00fcber. Dieser scheiterte vor allem aufgrund ideologischer Reflexe auf der linken Seite \u2013 obwohl genau diese Parteien solche Antr\u00e4ge zuvor selbst initiiert hatten. Die wiederholten Abstimmungen zeigen deutlich, wie wenig Vertrauen ihr im Parlament entgegengebracht wird. Unsere Position bleibt klar: von der Leyen und diese Kommission m\u00fcssen zur\u00fccktreten.<\/p>\n
Gute Nachrichten aus dem Parlament: Die Europaabgeordneten setzten sich entschlossen f\u00fcr starke Fluggastrechte ein und wiesen die Versuche der Kommission und des Rates zur\u00fcck, diese zu schw\u00e4chen. Die Fluggesellschaften stehen unter dem Druck des \u201eGreen Deal\u201c, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Regulierung und neuer Steuern \u2013 doch die Verbraucher d\u00fcrfen nicht diejenigen sein, die den Preis daf\u00fcr zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n
Die ESN-Fraktion kritisiert scharf die geplanten 3,6 Milliarden Euro f\u00fcr das neue AgoraEU-Programm. Anstelle einer echten F\u00f6rderung der Demokratie dient der erweiterte CERV-Fonds als ideologisches Finanzierungsinstrument f\u00fcr links-gr\u00fcne NGO-Netzwerke. Wir fordern, dass diese Mittel aus dem n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen gestrichen und auf echte Herausforderungen wie die Bek\u00e4mpfung der Inflation und die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit umgeleitet werden.<\/p>\n
Der von der ESN-Europaabgeordneten Sarah Knafo verfasste Bericht \u00fcber die europ\u00e4ische digitale Souver\u00e4nit\u00e4t und digitale Infrastruktur war inhaltlich vollst\u00e4ndig, ausgewogen und wurde weithin als solide Grundlage anerkannt. Er war dazu bestimmt, angenommen und als solcher genutzt zu werden. Die Tatsache, dass eine ESN-Vertreterin einen Schl\u00fcsselbericht verfasst hatte, war f\u00fcr die Parteien der Linken bis zur Mitte jedoch inakzeptabel. Ihre Reaktion war ein kalkulierter Schachzug: Sie schrieben den Bericht durch umfangreiche \u00c4nderungsantr\u00e4ge um und erzwangen eine formelle erneute Abstimmung, wobei sie die von ihnen gew\u00fcnschten Inhalte beibehielten und gleichzeitig die urspr\u00fcngliche Berichterstatterin effektiv ihrer Rolle entzogen \u2013 ohne sie offiziell abzusetzen.<\/p>\n
\ud83d\udc49 Auch diese Woche hat sich erneut gezeigt, warum eine starke ESN-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament von Bedeutung ist.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eines der Hauptthemen dieser Plenarwoche war das Abkommen EU-Mercosur. W\u00e4hrend europ\u00e4ische Landwirte vor dem Parlament protestierten, fanden im Inneren intensive Debatten statt.<\/p>","protected":false},"author":5,"featured_media":2072,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":false,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[74,39],"tags":[78],"class_list":["post-2073","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-agriculture-rural-affairs","category-economy-currency","tag-resolution"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"","news_intro":"","news_photo":2072,"news_photo_caption":"","res_reference":"","res_adopted_by":"","res_vote":"","res_pdf":null,"res_pdf_meta":""},"yoast_head":"\n