Wir haben uns zudem entschieden f\u00fcr die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und das verfassungsrechtliche Gleichgewicht eingesetzt \ud83c\udded\ud83c\uddfa\ud83e\udd1d. Wir haben das einseitige, ideologisch motivierte Bestreben, den Druck gem\u00e4\u00df Artikel 7 auf Ungarn zu verst\u00e4rken, zur\u00fcckgewiesen und die dahinter stehende Doppelmoral angeprangert. Unsere Beitr\u00e4ge fanden gro\u00dfen Anklang \u2013 mehrere Reden des ESN wurden vielfach geteilt und gingen viral \ud83d\udcf2\ud83d\udd25. Die demokratischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten verdienen Respekt, keine politische Stigmatisierung.<\/p>\n
In zahlreichen Dossiers \u2013 von der Spielzeugsicherheit \u00fcber die Erhebung von Finanzdaten bis hin zu InvestEU \u2013 haben wir uns gegen die \u00dcbergriffe Br\u00fcssels und die schleichende Verlagerung von Befugnissen weg von den Hauptst\u00e4dten gewehrt \ud83d\udeab\ud83c\udfdb. Aus diesem Grund haben wir uns gegen den institutionellen Bericht Draghi ausgesprochen, der die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit ausweiten und nationale Vetorechte schw\u00e4chen w\u00fcrde. Im Gegensatz dazu haben wir den Subsidiarit\u00e4tsbericht unterst\u00fctzt, der die nationalen Parlamente als H\u00fcter der demokratischen Rechenschaftspflicht st\u00e4rkt \u2705\ud83d\udcdc.<\/p>\n
Wir geh\u00f6rten zudem zu den wenigen, die sich lautstark f\u00fcr verfolgte Christen in Afrika einsetzten \u271d\ufe0f\ud83c\udf0d \u2013 und das Leid klar benannten, w\u00e4hrend andere schwiegen.<\/p>\n
In Bezug auf den Luft- und Seeverkehr haben wir darauf hingewiesen, dass Br\u00fcssel Ziele festlegt, die in der Praxis nicht erreicht werden k\u00f6nnen. Insbesondere im Seeverkehr sind die Vorschriften mit der derzeitigen Technologie und den derzeitigen Kosten unm\u00f6glich umzusetzen, und f\u00fcr die Betreiber besteht keine langfristige Planungssicherheit. Von der Branche zu verlangen, unter diesen Bedingungen Hunderte von Milliarden zu investieren, ist unsinnig.<\/p>\n
Wir haben uns f\u00fcr pragmatische Hilfen f\u00fcr Landwirte und KMU eingesetzt \ud83c\udf3e\ud83c\udfed \u2013 indem wir sinnvolle Fortschritte bei biologischen Bek\u00e4mpfungsmitteln unterst\u00fctzt und gleichzeitig neue, durch den Green Deal bedingte b\u00fcrokratische Auflagen abgelehnt haben, die kleine Unternehmen am st\u00e4rksten belasten.<\/p>\n
Wir haben uns zudem f\u00fcr die Freiheiten im Internet eingesetzt \ud83d\udde3\ud83d\udcf1 und uns gegen Ma\u00dfnahmen gewehrt, die Alters\u00fcberpr\u00fcfungen zu digitalen Ausweissystemen machen. Der Schutz von Minderj\u00e4hrigen darf nicht zum Vorwand f\u00fcr Massen\u00fcberwachung oder die Aufhebung der Anonymit\u00e4t werden.<\/p>\n
Positives Ergebnis: Das Parlament h\u00e4lt weiterhin am Einfuhrverbot f\u00fcr gentechnisch ver\u00e4nderte Lebensmittel fest \ud83e\udd66\ud83d\udeab\ud83e\uddec \u2013 was wir ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In der Plenarsitzung der vergangenen Woche haben wir die Priorit\u00e4ten umgesetzt, die wir von Anfang an festgelegt hatten. Wir haben uns f\u00fcr konkrete Ma\u00dfnahmen gegen die illegale Migration als Gesch\u00e4ftsmodell krimineller Schleusernetzwerke eingesetzt \ud83d\udeab\ud83d\udec2.<\/p>","protected":false},"author":5,"featured_media":2064,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":false,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[37,38],"tags":[78],"class_list":["post-2065","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-migration-borders","category-sovereignty","tag-resolution"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"","news_intro":"","news_photo":2064,"news_photo_caption":"","res_reference":"","res_adopted_by":"","res_vote":"","res_pdf":null,"res_pdf_meta":""},"yoast_head":"\n