Das sogenannte Chemikalienpaket \u00fcbertr\u00e4gt wesentliche regulatorische und wissenschaftliche Zust\u00e4ndigkeiten an EU-Agenturen. Das ESN stimmte \u274c gegen diesen Versuch, nationales Fachwissen durch eine zentralisierte B\u00fcrokratie zu ersetzen. Europa braucht Wettbewerbsf\u00e4higkeit, keine zus\u00e4tzlichen Verwaltungsebenen.<\/p>\n
Der Haushaltsentwurf f\u00fcr 2026 sieht eine Erh\u00f6hung der EU-Ausgaben um 3,9 % vor, obwohl die B\u00fcrger mit Inflation und Verschuldung zu k\u00e4mpfen haben. Das ESN sprach sich gegen diese Haushaltsausuferung aus und forderte strenge Disziplin, Transparenz sowie ein Ende neuer EU-Steuern.<\/p>\n
Hinter der Reform der Datenschutz-Grundverordnung verbirgt sich ein erneuter Machtgriff der Kommission. Das ESN lehnte diesen Vorsto\u00df ab, die nationalen Datenschutzbeh\u00f6rden an den Rand zu dr\u00e4ngen. Der Datenschutz muss weiterhin unter demokratischer nationaler Aufsicht stehen.<\/p>\n
Die ESN hat sich gegen die neue Richtlinie ausgesprochen, die digitale F\u00fchrerscheine, EU-weite Fahrverbote und zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die B\u00fcrger vorsieht. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Mitte-Rechts-Fraktion haben wir Vorschl\u00e4ge wie obligatorische \u00e4rztliche Untersuchungen f\u00fcr \u00e4ltere Autofahrer verhindert. Wir setzen uns f\u00fcr Eigenverantwortung und nationale Zust\u00e4ndigkeiten ein \u2013 nicht f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Kontrollstaat.<\/p>\n
Dank der Bem\u00fchungen des ESN f\u00fchrt die neue Omnibus-Verordnung zur \u00dcberarbeitung der Verordnungen CSRD und CSDDD wesentliche \u00c4nderungen ein, die den Meldeaufwand f\u00fcr viele kleine und mittlere Unternehmen in ganz Europa erheblich verringern werden. Dies stellt einen m\u00f6glichen Wendepunkt dar \u2013 den Fokus verlagert sich von symbolischen Umweltvorschriften hin zu praktischen, ma\u00dfgeschneiderten Regelungen, die sowohl die Wettbewerbsf\u00e4higkeit als auch die Nachhaltigkeit f\u00f6rdern sollen.<\/p>\n
Das Europ\u00e4ische Parlament hat den Sacharow-Preis 2025 an Andrzej Poczobut und Mzia Amaglobeli verliehen. Die ESN gratuliert ihnen \u2013 dennoch gelten unsere Gedanken weiterhin Charlie Kirk, unserem Kandidaten, der die Meinungsfreiheit mit Mut und \u00dcberzeugung verteidigt hat.<\/p>\n
Ein Europa souver\u00e4ner Nationen \u2013 besonnen in seinen Mitteln, frei in seinen Entscheidungen und dem Willen seiner V\u00f6lker treu. #Plenarsitzung #Strasbourg #Souver\u00e4nit\u00e4t #Freiheit<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unsere Europaabgeordneten haben sich entschieden gegen die zunehmende Zentralisierung von Befugnissen in Br\u00fcssel gewehrt und dabei die Souver\u00e4nit\u00e4t, die Rechenschaftspflicht und die Freiheit der Mitgliedstaaten verteidigt.<\/p>","protected":false},"author":5,"featured_media":2054,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":false,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[39,38],"tags":[78],"class_list":["post-2055","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-economy-currency","category-sovereignty","tag-resolution"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"","news_intro":"","news_photo":2054,"news_photo_caption":"","res_reference":"","res_adopted_by":"","res_vote":"","res_pdf":null,"res_pdf_meta":""},"yoast_head":"\n