Der Antrag gegen Ursula von der Leyen und ihre Kommission wurde mit Mehrheit abgelehnt \u2013 vor allem dank der EVP. Erneut weigert sich das Parlament, der Realit\u00e4t ins Auge zu sehen: Eine Kommission, die die europ\u00e4ische Wirtschaft schw\u00e4cht, die Energiepreise in die H\u00f6he treibt und sich hinter Geheimhaltung versteckt, bleibt an der Macht. Das ESN fordert politische Rechenschaftspflicht statt Vertuschung.<\/p>\n
Mit nur einer Stimme beh\u00e4lt die italienische Europaabgeordnete Ilaria Salis ihre parlamentarische Immunit\u00e4t \u2013 trotz schwerwiegender Vorw\u00fcrfe gewaltt\u00e4tiger \u00dcbergriffe in Ungarn. Vor allem die EVP hat gezeigt, dass politische Kalkulation mehr z\u00e4hlt als Gerechtigkeit. Ein schwarzer Tag f\u00fcr Europa.<\/p>\n
Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hat sich der gesunde Menschenverstand durchgesetzt \u2013 weniger Kontrolle aus Br\u00fcssel, mehr nationale Verantwortung. Die ESN-Fraktion steht hinter den Landwirten, anstatt sie unter B\u00fcrokratie zu ersticken. Zudem wurde die geplante Zulassung von GVO-Mais gestoppt \u2013 ein Sieg f\u00fcr Verbraucher und Familienbetriebe.<\/p>\n
Der massive \u00f6ffentliche Druck und der beharrliche Widerstand der ESN-Fraktion haben sich ausgezahlt: Die umstrittene \u201cChatcontrol\u201d-Verordnung ist politisch gescheitert. Ein klarer Sieg f\u00fcr Freiheit und Datenschutz in Europa.<\/p>\n
Der Widerstand gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren nimmt zu. Das ESN fordert technologische Offenheit statt gr\u00fcner Ideologie \u2013 Europa braucht Fortschritt, keine Verbote.<\/p>\n
Das Parlament er\u00f6rterte zudem das sogenannte Gesetz \u00fcber digitale Dienste (Digital Services Act) und das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte (Digital Markets Act). Das ESN warnt vor einer \u00dcberregulierung, die Innovationen behindert und die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung im Internet einschr\u00e4nkt. Und zur Auflockerung: In Br\u00fcssel darf vegane Wurst k\u00fcnftig nicht mehr als \u201cWurst\u201d bezeichnet werden \u2013 B\u00fcrokratie ersetzt den gesunden Menschenverstand.<\/p>\n
ESN steht f\u00fcr Souver\u00e4nit\u00e4t, Freiheit und Verantwortung \u2013 gegen ideologischen Paternalismus und f\u00fcr ein Europa, das seinen B\u00fcrgern dient und nicht seiner B\u00fcrokratie.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Europ\u00e4ische Parlament hat eine ereignisreiche Woche hinter sich \u2013 mit klaren und konsequenten Positionen der ESN-Fraktion:<\/p>","protected":false},"author":5,"featured_media":2051,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"esn_date_approx":false,"footnotes":"","_wp_rev_ctl_limit":""},"categories":[74,77],"tags":[78],"class_list":["post-2052","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-agriculture-rural-affairs","category-institutional-affairs","tag-resolution"],"acf":{"activity_type":"","activity_location":"","related_mep":null,"news_location":"","news_byline":"ESN Group Press Office","news_readtime":"","news_intro":"","news_photo":2051,"news_photo_caption":"","res_reference":"","res_adopted_by":"","res_vote":"","res_pdf":null,"res_pdf_meta":""},"yoast_head":"\n