Die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments gaben eine erste Zustimmung zu Pl\u00e4nen zur Unterst\u00fctzung des Transports von milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung, Truppen und Ressourcen innerhalb der EU, um m\u00f6gliche Aggressionen besser abwehren zu k\u00f6nnen.
Ausschuss f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung
Ausschuss f\u00fcr Verkehr und Fremdenverkehr<\/p>\n
Am Dienstag haben der Ausschuss f\u00fcr Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Ausschuss f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung ihren Standpunkt zu neuen EU- Vorschriften zur milit\u00e4rischen Mobilit\u00e4t<\/a>, mit 49 Stimmen bei neun Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Die Regeln sollen den Transport von milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung, G\u00fctern, Nachschub und Personal erleichtern. Nach Ansicht der Europaabgeordneten hat Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt, dass eine robustere Planung und Entwicklung des Milit\u00e4rtransports in der gesamten EU erforderlich ist.<\/p>\n <\/p>\n Um administrative Hindernisse und uneinheitliche nationale Verfahren zu \u00fcberwinden, unterst\u00fctzen die Europaabgeordneten die Schaffung eines sicheren digitalen Informationssystems, das den EU-L\u00e4ndern bei der Verwaltung von Genehmigungen f\u00fcr Milit\u00e4rtransporte, Verkehrsregelungen und Zollformalit\u00e4ten helfen soll. Sie schlagen vor, die Einf\u00fchrung auf das Jahr 2027 vorzuverlegen (fr\u00fcher als im urspr\u00fcnglichen Vorschlag der Kommission f\u00fcr 2030 vorgesehen) und die Interoperabilit\u00e4t mit der NATO sicherzustellen.<\/p>\n <\/p>\n Die Europaabgeordneten unterst\u00fctzten Ma\u00dfnahmen zur Beschleunigung der Erteilung von Genehmigungen f\u00fcr Milit\u00e4rtransporte durch die Einf\u00fchrung von Dauer- und Ad-hoc-Genehmigungen, die innerhalb eines Monats bzw. innerhalb von zwei Arbeitstagen erteilt werden sollen. Die Verordnung w\u00fcrde zudem eine Arbeitsgruppe f\u00fcr milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t einrichten und die EU-L\u00e4nder verpflichten, einen nationalen Koordinator f\u00fcr milit\u00e4rische Mobilit\u00e4t zu benennen.<\/p>\n Die neuen Vorschriften fordern die EU-L\u00e4nder auf, der Modernisierung von \u2018Knotenpunkten\u2019 der Dual-Use- und Energieversorgungsinfrastruktur \u2013 wie Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Tunnel, Eisenbahnstrecken oder Zug\u00e4nge zu H\u00e4fen, Flugh\u00e4fen und multimodalen G\u00fcterterminals \u2013 Vorrang einzur\u00e4umen, damit diese milit\u00e4rischen Transportbewegungen standhalten k\u00f6nnen. Die Europaabgeordneten fordern eine ausreichende Finanzierung auf EU- und nationaler Ebene und weisen die Kommission an, einen klaren Zeitplan f\u00fcr die Investitionen aufzustellen.<\/p>\n <\/p>\n Um L\u00fccken in der milit\u00e4rischen Mobilit\u00e4tsf\u00e4higkeit zu schlie\u00dfen, weisen die neuen Vorschriften die Kommission an, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften einen Solidarit\u00e4tspool einzurichten. Dadurch w\u00fcrden die Transport- und Logistikkapazit\u00e4ten der EU und ihrer Mitgliedstaaten \u2013 wie Fahrzeuge, Personal, IKT-Systeme, medizinische Einheiten, Schiffe oder Z\u00fcge \u2013 geb\u00fcndelt und gemeinsam genutzt, um milit\u00e4rische Transportoperationen f\u00fcr EU-L\u00e4nder in Not zu erleichtern. Die Europaabgeordneten schlagen vor, den Solidarit\u00e4tspool auch f\u00fcr Nicht-EU-NATO-Verb\u00fcndete sowie f\u00fcr die Ukraine und die Republik Moldau zu \u00f6ffnen.<\/p>\n <\/p>\n Die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments erkennen an, dass in einer Notfall- oder Krisensituation die \u00fcblichen Transportvorschriften oder Netzkapazit\u00e4ten nicht ausreichen, um einem erheblichen Anstieg des Volumens, der H\u00e4ufigkeit oder der Geschwindigkeit von Milit\u00e4rtransporten gerecht zu werden. Daher unterst\u00fctzen sie die Schaffung eines europ\u00e4ischen Systems zur verst\u00e4rkten Reaktion im Bereich der milit\u00e4rischen Mobilit\u00e4t (EMERS), das in einer Notfall- oder Krisensituation vor\u00fcbergehende Ma\u00dfnahmen aktivieren w\u00fcrde, um einen zeitnahen und ununterbrochenen Milit\u00e4rtransport in der gesamten EU zu gew\u00e4hrleisten und gleichzeitig Beeintr\u00e4chtigungen des zivilen Verkehrs auf ein Minimum zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n <\/p>\n In einem solchen Szenario w\u00fcrde das EMERS innerhalb von 48 Stunden vom Rat auf Vorschlag der Kommission aktiviert werden. Es w\u00fcrde bis zu 12 Monate lang in Kraft bleiben und den Streitkr\u00e4ften vorrangigen Zugang zur Verkehrsinfrastruktur gew\u00e4hren. Die Europaabgeordneten schlagen eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr betroffene Eigent\u00fcmer, Betreiber und Verwalter von Infrastrukturen vor, sofern ihnen unter diesen Umst\u00e4nden gerechtfertigte Ausgaben, Sch\u00e4den oder Einnahmeausf\u00e4lle entstehen.<\/p>\n <\/p>\n Die Europaabgeordneten kamen zudem \u00fcberein, dass eine solche Notsituation auch alle Milit\u00e4rtransporte von Kabotage- und Verkehrsbeschr\u00e4nkungen befreien und weniger restriktive Lenkzeiten, Pausen und Ruhezeiten zulassen w\u00fcrde, ohne das Wohlergehen der Arbeitnehmer und die Verkehrssicherheit zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n <\/p>\n Die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments legen besonderen Wert darauf, die Komplementarit\u00e4t zwischen den Bem\u00fchungen der EU und der NATO sicherzustellen, um eine schnelle und reibungslose Bewegung verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte in Friedenszeiten, Krisen oder Konflikten zu erm\u00f6glichen, auch mit engen Partnern wie der Ukraine und Moldawien.<\/p>\n <\/p>\n Berichterstatter des Ausschusses f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung Micha\u0142 Szczerba (EVP, PL)<\/a> erkl\u00e4rte: \u201cF\u00fcr das Parlament ist die Mission erf\u00fcllt. Wir haben das Gesetzespaket zur milit\u00e4rischen Mobilit\u00e4t erheblich gest\u00e4rkt. Wir haben vereinfachte Verfahren, verk\u00fcrzte Fristen f\u00fcr die Erteilung von Transportgenehmigungen, eine beschleunigte Digitalisierung, eine verst\u00e4rkte Interoperabilit\u00e4t mit der NATO und engen Partnern sowie eine verbesserte Widerstandsf\u00e4higkeit strategischer Dual-Use-Infrastrukturen sichergestellt.\u201d<\/p>\n Berichterstatter des Ausschusses f\u00fcr Verkehr und Tourismus Roberts Z\u012ble (ECR, LV)<\/a> erkl\u00e4rte: \u201cDiese neuen Vorschriften werden die Bereitschaft der EU st\u00e4rken, auf sicherheitspolitische Herausforderungen zu reagieren und Truppen rasch in EU-L\u00e4nder zu verlegen, die Hilfe ben\u00f6tigen. Wir haben unsere Fristen eingehalten, sodass wir im Juli Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen k\u00f6nnen.\u201d<\/p>\n <\/p>\n Die Aussch\u00fcsse f\u00fcr Verteidigung und Verkehr beschlossen zudem mit 52 Stimmen bei sechs Gegenstimmen und vier Enthaltungen, Gespr\u00e4che mit dem Rat \u00fcber die endg\u00fcltige Ausgestaltung der Rechtsvorschriften so bald wie m\u00f6glich aufzunehmen, sofern das Plenum im Juli 2026 gr\u00fcnes Licht gibt.<\/p>\n Quelle: \u00a9 Europ\u00e4ische Union, 2026 \u2013 EP<\/a><\/p>\nErleichterung milit\u00e4rischer Bewegungen<\/h3>\n
Resilienz der Infrastruktur und Solidarit\u00e4tsfonds <\/h3>\n
Notfallma\u00dfnahmen in Krisenf\u00e4llen<\/h3>\n
Verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit der NATO<\/h3>\n
Zitate<\/h3>\n
N\u00e4chste Schritte<\/h3>\n